23.11.2007: Für eine offene Stadt? – Grüne Jugend kritisiert Alkoholverbot
Grüne Jugend empört über Gemeinderatsbeschluss zu Alkoholverbot im öffentlichen Raum
Am Dienstag hat der Gemeinderat neben einem Alkoholverbot im Bermudadreieck auch eine Ergänzung zur Polizeiverordnung beschlossen. Diese erlaubt es der Polizei, in Zukunft Alkoholkonsum präventiv zu verbieten, sollten „erhebliche Belästigungen Dritter absehbar sein“. Die Verordnung gilt für das gesamte Stadtgebiet, also u.a. auch für Augustinerplatz, Stadtgarten und Sternwaldwiesen. Der Ermessensspielraum liegt dabei in Händen der Polizei.
Die Grüne Jugend wendet sich entschieden gegen dieses Verbot. „Wir können nicht nachvollziehen, dass diese Entscheidung in der Abstimmung auch vom Grünen Oberbürgermeister mitgetragen wurde“, zeigt sich Nora Gaupp enttäuscht. „Mit den vielen Restriktionen der jüngsten Vergangenheit wie Fahrradverbot in der Innenstadt, Ess- und Trinkverbot im öffentlichen Nahverkehr und nun diesem Verbot entfernt sich Freiburg immer mehr von seinem Anspruch, eine offene Stadt zu sein.“ Dies hatte die Stadt Freiburg noch 2002 als ihr Motto beansprucht.
Das Verbot entwickelte sich im Rahmen eines Runden Tisches zum Stühlinger Kirchplatz. Dort fühlten sich Anwohner durch Obdachlose im Park gestört und wirkten auf ein solches Verbot hin, das die „Aufenthaltsqualität an diesem Ort verbessern soll“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt hieß. „Der Gemeinderatsbeschluss kann es der Polizei erleichtern, gegen soziale Randgruppen vorzugehen, schon bevor es zu Störungen kommt .“ befürchtet Henriette Walz, „ich frage mich, ob das Ziel des Verbots ist, bestimmte Gruppen aus dem Stadtgebiet rauszudrängen.“
Probleme wie übermäßiger Alkoholkonsum bei Jugendlichen und in der Gesellschaft sowie Schwierigkeiten mit sozialen Randgruppen wie Obdachlosen lassen sich durch solch restriktive Maßnahmen nicht nachhaltig lösen. Die Grüne Jugend würde sich wünschen, dass sich die Stadt auf eine gesellschaftliche Auseinandersetzung und Maßnahmen, die die Ursachen der Probleme bekämpfen, konzentriert.
Henriette Walz, Pressesprecherin
Dienstag, 28. Juli 2009 um 14:33
[…] in Freiburg für rechtswidrig. Hier waren es die Jugendorganisationen der FDP (JuLis) und die Grüne Jugend, die sich massivst gegen das Verbot ausgesprochen hatte. Es bleibt daher interessant. Sollte sich […]