Offene Gesellschaft

Eine offene Gesellschaft bedeutet für uns eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichermaßen teilhaben können – unabhängig ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihres Körpers. Eine Gesellschaft kann für uns nur nachhaltig funktionieren, wenn alle Menschen darin die gleichen Chancen haben und keine Diskriminierung mehr stattfindet. Das ist bezüglich vieler oft benachteiligter Gruppen, wie Frauen, der LGBTTIQ+ Community, Geflüchteten oder auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen im Moment noch nicht der Fall. Daher wollen wir uns im Gemeinderat mit unseren zwei Kernforderungen, der Einführung geschlechtergerechter Sprache und der Schaffung eines Quere-Zentrums, sowie weiteren fünf konkreten Forderungen stärker für eine solche offene Gesellschaft einsetzen. Eine intensiviertere Integration und Unterstützung verstehen wir als grundlegend für eine offene und vielfältige Gesellschaft.

Geschlechtergerechte Sprache etablieren!

Wir als Grüne Jugend verstehen uns als eine queerfeministische Organisation und kämpfen zusammen mit der Grünen Partei gegen die noch immer vorhandenen patriarchalen Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft. Ein wesentlicher Aspekt in dieser feministischen Arbeit ist Sichtbarkeit. Es ist essentiell, dass Frauen (und auch andere benachteiligte Gruppen unserer Gesellschaft) stärker sichtbar und in der gesellschaftlichen Debatte besser vertreten werden. Ein Weg solche Sichtbarkeit zu erreichen, fängt auf dem einfachsten Level an: unserer Sprache. Wir zielen nicht darauf ab, Menschen zu erziehen oder uns zur Sprachpolizei aufzuspielen. Wir sehen diese Maßnahme viel mehr als eine Möglichkeit von vielen, Frauen* in unterschiedlichsten Kontexten stärker mitzudenken und damit noch umfangreicher einzubinden. Das ist mit der Verwendung des generischen Maskulinums schlicht nicht möglich. Im Zuge dessen wollen wir uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass eine geschlechtergerechte Sprache nicht nur notwendiger Weise, sondern selbstverständlich auf offiziellen Dokumenten und Formularen der Stadt benutzt wird. Unser Ziel ist also, dass jegliche offizielle Kommunikation innerhalb der Verwaltung und nach außen sowie die Schriftsprache der Stadt wirklich alle Menschen ansprechen. Von städtischer Seite gab es diesbezüglich durch die Doppelnennung „Bürgerinnen und Bürger“ in der Kommunikation nach außen bereits eine erste Initiative. Für uns ist unabdinglich, dass dies nicht nur nach außen, sondern auch auf allen Ebenen der internen Arbeit passiert. In welcher Form eine geschlechtergerechte Sprache umgesetzt wird, ob in der Paarnennung, mit dem Gender-Gap, dem Binnen-I oder dem Sternchen, ist für uns von sekundärer Bedeutung. Bevor das „wie“ entschieden wird, müssen wir uns erst einmal für das „ob“ stark machen. Die von uns präferierte Formulierung ist jedoch das Sternchen sowie der Verzicht auf geschlechtsspezifische Sprache, wo es möglich ist und stattdessen die Verwendung von neutraler Sprache, wie „Studierende“. Im Rahmen dieser Forderung wollen wir auch die Geschäftsstelle Gender & Diversity der Stadt Freiburg stärker unterstützen und dafür sorgen, dass sie in diesem wichtigen Transformationsprozess stark beteiligt ist.
Selbstverständlich ist geschlechtergerechte Sprache nicht der einzige Aspekt unserer feministischen Ideen für eine konkrete Verbesserung in Freiburg. Wir wollen uns auch für eine stärkere paritätische Ausrichtung in der Besetzung von Führungspositionen innerhalb der Verwaltung und bei Stellen, die von der Stadt besetzt werden, einsetzen. Dabei werden wir uns auch weiterhin für eine stärkere Teilhabe von Frauen an gesellschaftlichen und politischen Prozessen stark machen und dafür kämpfen, dass mehr Frauen ihren Weg in den Gemeinderat finden. Unsere Forderung nach geschlechtergerechter Sprache ist damit ein zentraler Baustein für eine bessere Sichtbarkeit von Vielfalt innerhalb unserer Gesellschaft.

Queer-Zentrum einrichten!

Unsere zweite zentrale Forderung, damit Freiburg weiterhin eine offene Stadt bleibt und noch offener wird, ist die Einrichtung eines Queer-Zentrums. In Freiburg gibt es eine lebendige LGBTTIQ+ Community mit starken ehrenamtlichen Strukturen, wie der Rosa Hilfe, TransAll oder dem Fluss e. V. Auch der CSD hat in Freiburg bereits eine lange Tradition und zieht anlässlich einer bunten und ausgelassenen Demonstration regelmäßig zahlreiche Menschen in die Stadt. Jedoch wurden gerade dem CSD in der Vergangenheit von der Stadt viele Steine in den Weg gelegt: Das Amt für öffentliche Ordnung wollte 2018 beispielsweise dafür sorgen, dass der CSD statt in der Innenstadt doch besser in einem Gewerbegebiet ohne jegliche Sichtbarkeit stattfinden solle.  Des Weiteren ging es 2017 nach der Veranstaltung sogar rechtlich gegen die CSD-Organisation vor und behauptete, diese habe gegen polizeiliche Auflagen verstoßen. Beide Anschuldigungen konnten zum Glück vor Gericht abgewehrt werden. Dennoch bleibt die Tatsache bedenklich, dass eine Stadt, welche sich als offen und vielfältig darstellt, die Community innerhalb der Stadt so stark behindert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Veranstaltungen wie der CSD auch in Zukunft von der Stadt unterstützt, statt behindert werden.
Des Weiteren werden die vielen ehrenamtlichen Strukturen von der Stadt gar nicht oder nur wenig gefördert. Es fehlt beispielsweise an gemeinsamen Räumlichkeiten. Aufgrund dieser Voraussetzungen wurde ein solches Queer-Zentrum bereits mehrfach von Vertreter*innen der Community gefordert. Wir wollen das nun endlich umsetzen. Ein solches Zentrum würde verschiedene Aufgaben erfüllen und wäre auch nur ein Baustein einer grundsätzlich queer-freundlicheren Politik von Seiten der Stadt. Andere Maßnahmen wären beispielsweise ein*e Queer-Beauftragte*r bei der Stadtverwaltung, eine Ansprechperson bei der Freiburger Polizei, die Förderung von queer-freundlichem Tourismus, die Entwicklung eines queer-friendly Labels sowie das Hissen der Regenbogen-Flagge am Rathaus. Das Queer-Zentrum soll von der Stadt finanziell bei Räumlichkeiten sowie bei Personal unterstützt werden. Die Hauptaufgabe des Zentrums soll sein, die Koordination der bereits existierenden Strukturen zu verbessern und damit zu einer Bündelung der bestehenden Angebote beizutragen. Durch ein solches Zentrum würde ein Safe-Space geschaffen, der für Beratung sowie Sozial- und Jugendarbeit genutzt werden könnte. Denn gerade im Bereich der Trans-Beratung gibt es noch große Lücken innerhalb Freiburgs, die durch ein solches Zentrum gefüllt werden können. Das Queer-Zentrum soll dabei gerade für junge Menschen eine Anlaufstelle sein, in der sie bei Beratungsbedarf  Unterstützung erfahren können. Außerdem kann somit auch ein besserer Rahmen für bereits bestehende Aufklärungsarbeit an Schulen, Kitas, der Erwachsenenbildung sowie bei der Polizei und der Politik entstehen. Wir setzen uns deswegen für eine gute Vernetzung mit bereits vorhandenen Strukturen ein, um somit die Effizienz einer solchen Maßnahme zu erhöhen. Gerade bei der Polizei, aber auch in der gesamten Gesellschaft, ist eine stärkere Sensibilisierung für die Bedürfnisse der LGBTTIQ+-Community wichtig. Letztere kann auch in einer stärkeren Prävention von Homo- und Transphobie sowie Queerphobie im Allgemeinen niederschlagen kann. Außerdem würde es bestehenden Foren, wie die Kommunale Plattform LSBTTIQ Freiburg institutionalisieren und damit auch zu einer besseren Sichtbarkeit beitragen. Ein solches Zentrum trägt dazu bei eine queere Selbstverständlichkeit auch gegenüber der Stadtverwaltung zu fördern, auch gegenüber der Stadtverwaltung. Daher ist es für uns ein zentraler Baustein für eine offene Freiburger Gesellschaft.

Ehrenamts-Plattform für Freiburg!

Das Ehrenamt und die damit verbundene Arbeit sehen wir als einen sehr wichtigen Bestandteil einer offenen Gesellschaft. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass eine Internet-Plattform geschaffen wird, in der sich Organisationen und Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren besser austauschen und vernetzen können. Eine Internet-Plattform würde die bereits bestehenden starken Strukturen noch effizienter machen. Durch eine solche Modernisierung erhoffen wir uns eine leichtere Kommunikation, die auf Seiten der Stadt aber auch zwischen den ehrenamtlichen Akteuren die Zusammenarbeit verbessert und intensiviert.

Barrierefreiheit schaffen!

Wir wollen uns dafür stark machen, dass Barrierefreiheit in der Stadt – vor allem in öffentlichen Gebäuden – konsequent umgesetzt wird. Das bedeutet, diese Komponente bei Neubauten immer mitzudenken, aber auch zu versuchen, diesen Aspekt im Bestand zu verbessern. Wir verstehen Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit und fordern eine solche Einstellung auch in den Projekten der Stadt. Beispielsweise soll unpraktischer Straßenbelag, wie beispielsweise Kopfsteinpflaster vermieden werden.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren!

Wir wollen durchsetzen, dass für offene Stellen innerhalb der Stadtverwaltung ausschließlich anonymisierte Bewerbungsverfahren gelten. Wir sehen diese Maßnahme als eine weitere Möglichkeit Diskriminierung auf verschiedenen Ebenen vorzubeugen. Weiterhin wünschen wir uns die Einführung dieses Verfahrens in der lokalen Wirtschaft.

Freiburg wird Solidarity City!

Wir wollen, dass Freiburg dem Bündnis der Solidarity Cities beitritt. Freiburg soll mit einem solchen Beitritt seinen Anspruch eine offene Stadt zu sein, weiter ausbauen. Menschen sollen nicht mehr aufgrund ihres Aufenthaltsstatus illegalisiert oder gar kriminalisiert werden. Daher fordern wir, dass alle Menschen in Freiburg Zugang zu den bestehenden Infrastrukturen haben. Dabei soll es Möglichkeiten für alle Menschen geben sich politisch und anderweitig in der Stadt einbringen können. Es ist notwendig, dass Freiburg hier den kommunalen Gestaltungsraum nutzt, den es besitzt. Solche Themen können am besten auf dieser Ebene gelöst werden, aufgrund der Möglichkeit sich auf eine solidarische Praxis bei den Behörden und anderen Institutionen zu einigen. Die Illegalisierung von Menschen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus ist keine Lösung, sondern schafft noch mehr Probleme. Zudem ist es nachgewiesen, dass die Sanctuary Cities in den USA, die das Pendant zu den europäischen Solidarity Cities darstellen, ein höheres Haushaltseinkommen sowie weniger Kriminalität und Arbeitslosigkeit haben, als andere Städte. Von einer solchen Forderung profitieren alle Menschen in Freiburg.

Konsumraum einrichten und Cannabis legalisieren!

Unser Vorschlag ist die Einrichtung eines Drogenkonsumraums nach dem Vorbild 24 weiterer Städte in Deutschland.  Diese und Städte in anderen Ländern machen sehr gute Erfahrungen damit: In einigen gibt es sie seit mehr als 15 Jahren – auch in Karlsruhe wird es ab diesem Spätsommer einen geben. Die Ziele einer solchen Einrichtung sind die Akuthilfe bei einer lebensgefährlichen Überdosis (die ansonsten bei mehr als 50% der Fälle tödlich verlaufen würden), Vermeidung von Infektionskrankheiten durch unhygienische Bedingungen beim Drogenkonsum und die Möglichkeit, durch akzeptanzorientierte Drogenhilfe Schwerstabhängige an weiterführende Hilfsangebote zu vermitteln.
Einen rückläufigen Konsum auf offener Straße oder in Parkanlagen wie dem Colombipark zu verzeichnen, ist ebenso Ziel dieser Einrichtung. Dies führt wiederum auch dazu, dass dort deutlich weniger benutztes Spritzbesteck, aufgeschnittene Blechdosen und weitere Mittel vorzufinden sind, welche zum Konsum der Drogen außerhalb von Drogenkonsumräumen. Somit wird auch die damit verbundene Verletzungsgefahr deutlich verringert.
Um die 2 Millionen Menschen in Deutschland haben im letzten Monat Cannabis konsumiert – Tendenz steigend. Die Verbotspolitik der Bundesregierung wirkt offensichtlich nicht, sondern hat stattdessen viele gut belegte negative Konsequenzen: So müssen die Konsument*innen auf das oft stark durch toxische Streckmittel verunreinigte Cannabis vom Schwarzmarkt zurückgreifen. Auch wird in letzter Zeit zunehmend über eine höhere Gefahr durch überzüchtetes Cannabis auf dem berichtet. All das führt zu schweren gesundheitlichen Schäden. Die einzigen Profiteure: Dealer*innen und kriminelle Vereinigungen, denen auch das Alter ihere Kund*innen egal ist.
Neben den Konsument*innen hat aber auch unser Rechtsstaat unter der verfehlten Drogenpolitik zu ächzten: 2017 wurde in 204.904 Fällen wegen Cannabis ermittelt, davon waren ~80% sogenannte Konsum- und Besitzdelikte, bei denen nur geringfügige Mengen entdeckt worden sind. Dieses Vorgehen strapaziert die ohnehin schon überlasteten Gerichte und die Polizei.
Die Repression ist eindeutig gescheitert und es ist an der Zeit, sich endlich Gedanken über Jugendschutz, Aufklärung und Konsument*innen-Schutz zu machen. Deshalb fordern wir ein Forschungsprojekt zur kontrollierten legalen Abgabe von Cannabis in Freiburg.