Vom 01. bis 03. Juni fand die Landesmitgliederversammlung (LMV) der Grünen Jugend Baden-Württemberg in Mannheim statt. Die Landesmitgliederversammlung ist unser höchstes beschlussfassendes Gremium und tagt zweimal im Jahr. Dieses Mal wurde auch der Landesvorstand gewählt. Aus Freiburg sind nun gleich zwei Mitglieder vertreten: Eva Muszar wurde zum ersten Mal und Florian Ruf zum zweiten Mal als Beisitzer*in gewählt.
Als Leitthema beschäftigte uns das Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik. In unserer Resolution haben sich die 120 anwesenden Mitglieder dafür ausgesprochen, dass alle in das Solidarsystem der Gesetzlichen Krankenversicherungen einzahlen, damit die Starken im Gesundheitssystem ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Eine Zweiklassenmedizin lehnen wir ab!
Außerdem haben wir unser Verbot nach Tierversuchen bekräftigt. Auch die Situation von Illegalisierten im Gesundheitssystem wollen wir angehen. Diesen besonders schutzbedürftigen Menschen droht bei einer ärztlichen Behandlung die sofortige Abschiebung. Wir fordern daher die Einhaltung des Menschenrechts auf Gesundheitsversorgung in Deutschland.
Mit Blick auf den Landesausschuss der Grünen Baden-Württemberg in Heilbronn haben wir uns mit dem Parité-Antrag des Landesvorstandes auseinandergesetzt. Wir freuen uns sehr über die Einführung quotierter Listen bei Landes- und Kommunalwahlen, wollen dabei aber keine freiwillige Quote, sondern eine verpflichtende. Deshalb fordern wir bei Nichteinhaltung der Parität Sanktionen. Nur so können wir den Anteil der Frauen in den Gremien wirklich erhöhen!
Alle Beschlüsse und Themen dieser produktiven und spannenden LMV im Einzelnen gibt es unter www.gjbw.de.
