Die Grüne Jugend Freiburg bedauert zutiefst den Umgang der Stadtverwaltung mit der Wagengruppe „Sand im Getriebe“ und hat sich daher heute mit einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Salomon und die grüne Fraktion gewendet.
Auflösung der Wagenburg und Beschlagnahme von Wägen der Gruppe „Sand im Getriebe“
Lieber Dieter Salomon,
liebe Fraktion,
mit großem Bedauern haben wir erfahren, dass die Stadtverwaltung am 14.04.2014 Wägen der Wagengruppe „Sand im Getriebe“ beschlagnahmt hat. Dadurch wurden laut eigenen Angaben 15 Leute obdachlos. Wir als Grüne Jugend wollen an alle Parteien appellieren diesen Konflikt möglichst bald und mit Rücksicht auf alle Interessen zu lösen.
Wir als Grüne Jugend stehen ein für vielfältige und somit auch alternative Lebensformen und finden es wichtig dies auch in Freiburg zu ermöglichen. Denn Vielfalt ist eine Bereicherung! Dabei wissen wir natürlich auch, dass in Freiburg die Wohnraumsituation generell ein heiß diskutiertes Dauerthema ist und dadurch auch die Suche nach Plätzen für alternative Lebensformen keine einfache Aufgabe darstellt.
Wir wünschten allerdings, dass hier mit mehr Rücksicht und Akzeptanz im Umgang mit den EinwohnerInnen in Freiburg gehandelt würde. Auch die Grünen und die Grüne Fraktion haben ja schon des Öfteren im Grunde eine befürwortende Haltung eingenommen. Auch in dem aktuellen Wahlprogramm zur Kommunalwahl fordern wir: „Auch Wagenburgen passen zu Freiburg. Neben den bestehenden Flächen für Wagenburgen können wir uns auch Zwischennutzungen durch Wagenburgen auf potenziellen Bauflächen vorstellen.“
Unser Anliegen ist es mit diesem Brief nochmals an unsere doch eigentlich gemeinsame Position für ein grünes, vielfältiges und lebenswertes Freiburg für alle Menschen aufzuzeigen. Daher verurteilen wir den Umgang – federführend durch das Amt für öffentliche Ordnung – scharf. Dieses fährt damit die altbekannte Linie hoheitliche Mittel als repressive Mittel ohne Rücksicht auf die Interessen der Betroffenen einzusetzen. Ein bürgerfreundliches und kompromissorientiertes Verhalten sieht anders aus.
Auch der offene Brief von mehreren StadträtInnen vom 18.04 zeigt, dass dies nicht die Umsetzung der Politik ist, die zu Freiburg passt und zu der wir auch stehen sollten.
Wir fordern daher ebenfalls die Herausgabe der beschlagnahmten Fahrzeuge und das weitere Eigentum der Wagengruppe „Sand im Getriebe“ zu veranlassen. Des Weiteren würden wir uns sehr freuen, wenn die Stadtverwaltung das weitere Vorgehen bei der Diskussion um Platz für Wagenburgen und andere alternative Lebensformen mit mehr Offenheit und Bereitschaft angeht.
Auch die Handlungsweise mit Beschlagnahmungen und anderen repressiven Mitteln sollten nur als ultima ratio dienen. Ein Umdenken wäre angebracht und zeitgemäß für ein modernes und offenes Freiburg.
Stachelige Grüße
Den Brief findet ihr auch als PDF