Zum 71. Geburtstag unseres Grundgesetzes sehen wir uns mit zunehmendem Rechtspopulismus, rechtsextrem motivierten Morden und Verschwörungstheorien konfrontiert. Es braucht dringender denn je einen effektiven Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Die Vergangenheit hat gezeigt: Der deutsche Verfassungsschutz vertuscht, wo Aufklärung nötig ist und setzt gleich, wo eine scharfe Abgrenzung geboten ist!
Der rassistische Terror von NSU, Combat 18 und co. ist verfassungswidrig. Kritik an unserem Wirtschaftssystem ist es nicht! Wir als GRÜNE JUGEND Freiburg solidarisieren uns mit dem Klimaschutzbündnis „Ende Gelände“ und stellen uns entschieden gegen die Einstufung der Aktivistinnen als linksextrem, wie es im Berliner Landesverfassungsschutzbericht aufgeführt wurde. „Ende Gelände“ kämpft gemeinsam mit anderen Aktivistinnen für einen effektiven Klimaschutz und gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Die Anwendung von zivilem Ungehorsam, um auf die gravierenden Missstände aufmerksam zu machen, ist dabei ganz ausdrücklich Teil einer demokratischen Auseinandersetzung. Für uns ist klar, es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, ambitionierte Klimaaktivist*innen zu überwachen.
Die jüngsten Entwicklungen machen deutlich: Der Verfassungsschutz ist durch Skandale geprägt und wird seinem essentiellen Auftrag, die Verfassung zu schützen, nicht gerecht. Es muss daher ein neuer demokratisch-transparenter Ansatz für den Schutz unserer Verfassung her, der durch Demokratieförderung in unsere Gesellschaft wirkt, statt linken Aktivismus zu kriminalisieren!
Das gemeinsame Statement des Bundesverbandes zusammen mit Jusos in der SPD und Linksjugend [’solid] findet ihr unter diesem Link:
https://gruene-jugend.de/gemeinsames-statement-der-bundesvorstaende-der-gruenen-jugend-linksjugend-solid-und-jusos-zur-erwaehnung-von-ende-gelaende-im-berliner-verfassungsschutzbericht/
