Unser Vorschlag wird angenommen! Eine Mehrheit der Fraktionen im Gemeinderat ist bereit, für Mehrausgaben im Bereich Soziales und Klimaschutz beim Vollzugsdienst zu sparen 💶
Weil die Stadtkasse in Coronazeiten stark belastet ist, aber Ausgaben für Klimaschutz und Soziales dringender denn je sind, forderten wir eine Einsparung beim Kommunalen Vollzugsdienst. Die öffentliche Sicherheit ist nämlich eigentliche Kernaufgabe des Landes Baden-Württemberg. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten, für die der städtische Vollzugsdienst in erster Linie zuständig ist, ist nicht drastisch gestiegen.
Am Dienstag, den 27.04., wird der Gemeinderat beschließen, dass beim kommunalen Vollzugsdienst in den nächsten beiden Jahren 450.000 Euro eingespart werden. Das bedeutet konkret eine Stellenstreichung von vier Personalstellen. Stattdessen wird zum Beispiel der Autoverkehr in Freiburg stärker kontrolliert und der gewöhnliche Vollzugsdienst bekommt mehr Personal.
Der entsprechende Antrag wird unterstützt von den Fraktionen der Grünen, JUPI, Eine Stadt für Alle und Teilen der SPD.
