Am Samstag habe wir symbolisch die Besetzung des baden-württemberigischen Landtags visualisiert. Im aktuellen Landtag sind nur ein Viertel der Abgeordneten Frauen und nicht einmal 10% unter 40 Jahren.
„Unsere Parlamente sollten die Diversität der Gesellschaft repräsentieren“, so Lena Fischer, Ersatzkandidatin im Wahlkreis Freiburg-West. „Das Landtagswahlrecht wird dem nicht gerecht: Frauen, junge und migrantische Menschen sowie Nicht-Akademiker*innen werden strukturell benachteiligt. Wir setzen uns deshalb für eine Reform des Landtagswahlrechts ein.“ In allen anderen Bundesländern gibt es bereits ein Listenwahlrecht. Parteien haben dabei die Möglichkeit, ihre Listen quotiert – also mit mindestens 50% Frauen – zu besetzen und auch andere strukturell benachteiligte Gruppen haben bessere Chancen, einen guten Listenplatz zu bekommen und damit ins Parlament einzuziehen.
Auch im Bundestag sind nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten Frauen. Seit der letzten Bundestagswahl ist der Anteil sogar noch einmal gesunken. „Einen so starken Rückgang hat es in der Geschichte des Bundestags noch nie gegeben. Das darf nicht zum Trend werden!“, so Chantal Kopf, grüne Bundestagskandidatin für Freiburg. „Die Hürden, sich in der Politik zu engagieren sind für Frauen höher. Das hat mehrere Gründe und es ist an der Zeit, dass wir diese Barrieren nun endlich abbauen!“, so Kopf weiter.
„Noch immer sind auch nicht-binäre, inter und trans Personen zu wenig in den Parlamenten repräsentiert.“, so Lara Quaas, die Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Freiburg. „Die strukturellen Hürden und das Stigma macht auch hier nicht vor den Parlamenten halt. Politik und Gesellschaft gehören zusammen und nehmen wechselseitig Einfluss aufeinander. Wir müssen also dafür sorgen, dass queere Menschen angemessen in den Parlamenten repräsentiert werden, um sie auch in der Gesellschaft sichtbar zu machen.“
Fast die Hälfte der queeren Menschen in Deutschland verbirgt ihre sexuelle und/oder geschlechtliche Identität. Das zeigt eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) aus dem vergangenen Jahr.
Sehr geehrte Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, sehr geehrter Herr Winsheimer,
Im Rahmen Ihrer Spendenaktion „Ihr für alle – wir für euch“ hat die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau an verschiedene gemeinnützige Vereine in der Region Spenden in Höhe von jeweils 1000€ vergeben. Eine Aktion von der, oft durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geratene, Vereine profitieren, beispielsweise zahlreiche Musik- und Sportvereine.
Allerdings wurde ebenfalls der Hausverein ”Saxo-Silesenhaus e.V ” mit 1000€ beschenkt. Dieser Verein stellt der Burschenschaft „Saxo-Silesia“,welche wiederholt durch ihre Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum auffällig geworden ist, die Räumlichkeiten.
Diese Verbindungen zeigten sich in der Vergangenheit immer wieder durch Partys, auf denen Hitlergrüße gezeigt wurden oder rechte Szenemusik lief.
Zudem bestehen auch enge Verbindungen zu dem rechtsextremen AfD-Stadtrat Dubravko Mandic, der regelmäßig bei Veranstaltungen der Verbindung/des Vereins zu Gast ist.
Als die ausgewählten Vereine der Spenden bekannt wurden, folgte zurecht ein Aufschrei, vor allem in den sozialen Netzwerken geriet die Sparkasse in Kritik.
Als Reaktion auf diese Kritik hat die Sparkasse sehr intransparent reagiert: Nur der Name des Vereins “Saxo-Silesenhaus e.V.” wurde still und heimlich auf der Webseite aus der Spendenliste gestrichen.
Später wurde auf die Bitte nach einer Stellungnahme reagiert und mitgeteilt, man habe die Kriterien geprüft, die für eine Teilnahme am Auswahlverfahren nötig seien. Diese seien auch bei „Saxo-Silesia“ erfüllt gewesen. Eine genauere Überprüfung sei bei über 300 Anfragen nicht möglich gewesen.
Zudem führte die Sparkasse Freiburg ihr Leitbild an, nach welchem es für sie „selbstverständlich ist, dass wir uns auch für gesellschaftliche Belange einsetzen und das Gemeinwohl fördern. Durch unser umfangreiches soziales und kulturelles Engagement tragen wir gemeinsam mit unseren Stiftungen zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und zur Lebensqualität für die Menschen, die hier leben, bei.“ Die finanzielle Förderung eines demokratie- und menschenfeindlichen Vereins ist weder förderlich für das Gemeinwohl, noch trägt sie zur Lebensqualität von in Freiburg lebender, insbesondere von Diskriminierung betroffener Menschen bei und bedarf einer Entschuldigung, denn mit einer Löschung des Namens ist es nicht getan!
Eine solche finanzielle Unterstützung eines demokratie- und menschenfeindlichen Vereins darf unter keinen Umständen passieren und muss sofort rückgängig gemacht werden!
Wir fordern von Ihnen daher:
Die Rücknahme der Spende im Wert von 1000 € sowie die Umwidmung an einen Verein, der Antidiskriminierungsarbeit leistet.
Eine öffentliche Stellungnahme sowie eine Entschuldigung, da die Sparkasse mit Ihrer Spende dem eigenen Grundsatz widerspricht, sich für gesellschaftliche Belange einzusetzen und Gemeinwohl zu fördern.
Für zukünftige Spendenaktionen der Sparkasse eine vorherige Überprüfung der Begünstigten auf demokratiefeindliche und diskriminierende Einstellungen.
Wir bitten Sie zeitnah um eine Stellungnahme und Umsetzung dieser Forderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Koepke (Junge Liberale Region Freiburg)
Eva Glock (Grüne Jugend Freiburg)
Frederik Reuter (linksjugend[‘solid] Freiburg)
Seren Haliloglu (Jusos Freiburg)
Anna Nell (Junges Freiburg)
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
der Klimawandel als eine globale, ökologische und soziale Krise macht auch vor Freiburg nicht Halt. Aus dem kürzlich veröffentlichten globalen Klima-Risiko-Index 2021 geht hervor, dass Deutschland eines der zwanzig Länder ist, welches schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen ist. Für den Breisgau bedeutet das immer länger werdende Dürreperioden, die sich bereits in den letzten Sommern abgezeichnet haben. Die Notwendigkeit, bei maximal 1,5 Grad Erderwärmung zu bleiben, zeigt sich an vielen Beispielen in der Region.
Der Gemeinderat in Freiburg hat die Notwendigkeit von Klimaschutz auf kommunaler Ebene bereits vor einigen Jahren erkannt und einen Fonds ins Leben gerufen, um gezielt Projekte zu fördern, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen reduzieren und das Klima schützen. Die finanziellen Mittel für den Fonds bestehen aktuell aus der Hälfte der Konzessionsabgabe der Badenova, welche für die Nutzung der städtischen Infrastruktur fällig ist.
In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass die globalen Bemühungen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen nicht genügen. Nicht nur die Wissenschaft, sondern auch hunderttausende, vor allem junge Menschen riefen daher in den letzten Jahren die Politik dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken.
Als umso enttäuschender empfinden wir es, dass die Stadtverwaltung im aktuellen Haushaltsentwurf keine Erhöhung des Klimaschutzfonds vorsieht. Außerdem werden die bestehenden Mittel des Fonds teilweise dazu genutzt, um Lücken in anderen Stellen des Haushalts zu stopfen, wie zum Beispiel bei der Anschaffung von E-Bussen.
Der Verkehrssektor macht unbestreitbar einen großen Anteil unter den Gesamtemissionen aus, die dem Klima schaden. Die Verkehrswende ist dringend notwendig und die Umsetzung der Forderungen des FR-Entscheids sind außerdem wichtig für die Verkehrssicherheit, Flächengerechtigkeit und die Lebensqualität in unserer Stadt.
Dennoch sollten lang geplante Projekte nicht aus dem Klimaschutzfonds bezahlt werden, sondern zum Beispiel durch gerechtere Gebühren für den motorisierten Individualverkehr finanziert werden.
Busse, die die VAG neu anschafft, müssen selbstverständlich elektrobetrieben sein. Die Anschaffung neuer Busse ist allerdings klassisches Alltagsgeschäft der VAG und keine zusätzliche Maßnahme zum Klimaschutz. Die Verwendung der Klimaschutz-Mittel ist zu diesem Zweck deshalb nicht angebracht. Gerade weil nachhaltige Mobilität und Klimaschutz eng miteinander verbunden sind und zusammenwirken, muss die Stadt in beide Bereiche investieren, anstatt an Photovoltaikanlagen zu sparen. um Radwege zu bauen. Verkehrswende und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Jeder Euro der Konzessionsabgabe muss zu möglichst viel Einsparung von CO2- Emissionen führen. Es gibt verschiedene konkrete Projektideen, die sehr effizient Treibhausgasemmissionen einsparen könnten. Insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, der Wärmewende und der Gebäudesanierung bedarf es mehr städtische Gelder. Auf die Wissenschaft zu hören bedeutet nämlich im Fall der Klimakrise: Mehr PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden installieren, die Wärmewende durch Geothermie und Blockheizkraftwerke voranzubringen und energetische Sanierungen zu fördern.
Um langfristig mehr klimafreundliche Projekte zu fördern, ist außerdem eine Stärkung des Klimaschutzfonds unbedingt notwendig. Deswegen muss die Stadt perspektivisch 100 % der Konzessionsabgabe der badenova in den Fonds überführen. Damit würden Sie, Herr Horn, ihrer Ankündigung, in der Klimakrise auf die Wissenschaft hören zu wollen, Taten folgen lassen. Die Zeit drängt und Worte alleine reichen nicht mehr aus. Nehmen Sie, Herr Horn und geehrte Stadträt*innen, Ihre Verantwortung für ein grünes und nachhaltiges Freiburg ernst!
Unterschrieben von der Grünen Jugend Freiburg, Fridays for Future Freiburg, FossilFree Freiburg, Extinction Rebellion Freiburg, Junges Freiburg, Linksjugend Solid Freiburg und den Jusos Freiburg.
Hier die PDF-Versions des Briefs:
Du interessiert dich für grüne Themen und hast Lust, dich politisch zu engagieren? Oder hast du vielleicht schon mal bei uns vorbeigeschaut und brauchst noch etwas Orientierung? Dann komm zu unserem Neueinsteiger*innentreffen!
Jeden ersten Donnerstag im Monat finden wir uns um 19 Uhr auf Zoom zusammen. Hier wollen wir uns kennenlernen und Raum für Fragen geben. Im Anschluss können wir dann gemeinsam ins Aktiventreffen starten🚀
Schreibe uns einfach eine Nachricht und wir senden dir die Zugangsdaten zu.
Wir freuen uns auf dich, deine Ideen und Visionen und auf dein Engagement!
Bis zum 27.01 können Freiburger Bürger:innen noch Vorschläge anbringen, wofür die Stadt Freiburg 21/ 22 Geld ausgeben soll.
Unsere Forderung:
Kostenlose Menstruationsprodukte für wohnungslose Menschen
In Freiburg bekommen 30% der wohnungslosen Menschen monatlich ihre Periode. Allein für Menstruationsprodukte geben die meisten menstruierenden Menschen in Deutschland bis zu 10€ im Monat aus. Für viele erwerbslose Menschen ist das mehr, als ihnen für Körperhygieneartikel zur Verfügung steht. Weil Zeitungspapier oder Socken kein Ersatz für Menstruationsprodukte sind, fordern wir:
Kostenlose Menstruationsprodukte in allen kommunalen öffentlichen Einrichtungen! Außerdem fordern wir, dass Menstruationsprodukte sowohl auf „Männer“- als auch „Frauentoiletten“ bereit stehen, da die Menstruation nur wenig mit der Geschlechtsidentität einer Person zu tun hat.
Kostenlose Menstruationsprodukte sind nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage und bekämpfen Periodenarmut, sondern beugen auch gefährliche Infektionskrankheiten durch inadäquaten „Ersatz“ vor. Vor allem aber geht es um die Würde und Entstigmatisierung menstruierender Menschen!
Unter https://mitmachen.freiburg.de/ecm-politik/stadtfreiburg/de/home können Menschen alle Vorschläge für den Beteiligungshaushalt einsehen, diese unterstützen und diskutieren.
Unseren Vorschlag jetzt unterstützen:
https://mitmachen.freiburg.de/stadtfreiburg/de/mapconsultation/54307/single/proposal/837
Vorschlag für den Beteiligungshaushalt von Amelie Brummer, Eva Glock, Laura Mantilla und Lara Quaas der GRÜNEN JUGEND Freiburg
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Freiburg hat im Dezember sechs von ihren sieben Vorstandsämtern neu gewählt. Die neuen Sprecher*innen sind Emma Paul und Lasse Brauer.
Laura Mantilla ist die neue politische Geschäftsführerin. Als FINT- und genderpolitische Sprecherin wurde Lara Quaas gewählt. Beisitzerinnen sind Amelie Brummer und Maja Schober. Jasmin Aboudhaq bleibt im Amt der Schatzmeisterin.
Das neu zusammengesetzte Team startet motiviert ins neue Jahr 2021 und freut sich auf ein spannendes halbes Jahr, in dem der Fokus vor allem auf der anstehenden Landtagswahl und der Vorbereitung auf die Bundestagswahl liegen wird.
Auch in Pandemiezeiten möchte die GRÜNE JUGEND Freiburg politischen Aktivismus u.a. mit Hilfe von Social Media und corona-konformen Wahlkampfalternativen betreiben, um jung-grüne Themen in den Fokus zu rücken und auf die Agenda zu bringen. Dafür möchte sie im nächsten Halbjahr Themenschwerpunkte wie Klimaschutz und Bildungspolitik, aber auch Queerfeminismus, Antirassismus und Biodiversität setzen und so die Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf schaffen.
Die BZ.medien hatten vor ein paar Tagen eine vermeidliche Zeitung „Stadt im Blick“ der kostenlosen Zeitung „der Sonntag“ beigelegt. Die Zeitung entpuppte sich als Werbung der AFD Fraktion Freiburg. Der Ring politischer Jugend hatte daraufhin Bz.Medien aufgefordert sich von der Werbung zu distanzieren. Dazu hier unser Sprecher im Radiointerview: https://rdl.de/bz-kritk-wg-afd-gazette
Inzwischen ist der Verlag in Teilen auf unsere Forderungen eingegangen, distanzierte sich und spendete 5 000 Euro von den Einnahmen an den Verein „Geraubte Kinder – vergessene Opfer“, einem Verein, der den Opfern von NS Verbrechen gedenkt.
Die Landtagswahl steht vor der Tür (März 2021) und am 12. und 13. Dezember beschließen wir in der Grünen Partei in Baden-Württemberg unser Wahlprogramm. Unsere Grüne-Jugend-Kandidatin Lena Fischer, die als Ersatzkandidatin im Wahlkreis Freiburg-West (II) antritt, stellt sich euch heute vor und erzählt, wofür sie sich beim Parteitag und im Landtagswahlkampf einsetzen will 🗣
Drei Themen , die ihr besonders am Herzen liegen, sind ein ambitionierter Klimaschutz, Repräsentanz unserer vielfältigen Gesellschaft und Diversität im Landtag sowie Kunst und Kultur im Wahlkreis 💚
Wir als GJ Freiburg entsenden neben Lena noch mehrere Delegierte für Freiburg zum Parteitag am Wochenende und wir werden uns gemeinsam für ein ambitioniertes und zukunftsfähiges Programm in Baden-Württemberg einsetzen. Schaut dieses Wochenende gerne in unserer Story auf Instagram (@gjfreiburg] vorbei für Updates von unserer Landesdelegiertenkonferenz!
Danni bleibt!🌳
Im Dannenröder Forst ist gestern der letzte Baum mit Baumhaus gefällt worden. In den letzten Tagen kämpften die Besetzer*innen bei Minusgraden ❄️ um die letzten Meter des Waldes.
Ein Wald voller Biodiversität, ein Trinkwasserschutzgebiet für 500.000 Menschen wird für eine Autobahn, die vor 40 Jahren geplant wurde, zerstört.
Früher gab es hier 13 Baumhausdörfer, nun frisst sich von zwei Seiten eine Schneise in den Forst.
Dass im Jahr 2020 trotz Klimakrise ein Wald gerodet wird, darf nicht sein!
Ebenso erschreckend ist, wie mit Polizeigewalt gegen friedliche Aktivist*innen vorgegangen wird. Polizist*innen tasern Menschen von den Bäumen und schneiden ihre Sicherungsseile durch.
Nur weil jetzt alle Baumhäuser gefällt sind, geht der Protest trotzdem weiter. Gegen eine A49.
Wer sich mit den Aktivist*innen solidarisieren möchte, kann bei folgenden Adressen nachschauen: https://waldstattasphalt.blackblogs.org/
Regelmäßig werden dort Wunschlisten hochgeladen die gebraucht werden.
Und selbst wenn der Danni gerodet ist, es ist nicht sicher, ob eine Autobahn gebaut wird. Denn es wird weitere Proteste geben!
Hier findet ihr den offenen Brief des RPJ (Ring Politischer Jugend) an die Badische Zeitung/ BZ.medien:
Sehr geehrter Herr Poppen,
mit großer Bestürzung haben wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien, heute die rechtspopulistische Beilage zum, von der Badischen Zeitung/ BZ.medien herausgegebenen, “Der Sonntag” zur Kenntnis genommen.
Die Beilage mit dem scheinheiligen Namen “Stadt im Blick” entpuppt sich als dreiste Mischung aus Kritik an den städtischen Corona-Schutzmaßnahmen, menschenverachtenden Aussagen über Migration, und Unwahrheiten zum politischen Tagesgeschehen. Es zeigt die ganzen undemokratischen Bemühungen der AfD-Stadtratsfraktion, der es nur darum geht, zu diffamieren, anstatt sich konstruktiv an der politischen Arbeit zu beteiligen.
Dass die AfD jede Möglichkeit schamlos ausnutzt, zu hetzen, Verwirrung zu stiften, Unwahrheiten zu sähen und so den Glauben in demokratische Institutionen zu untergraben, ist für uns nichts neues. Wirklich schockiert sind wir davon, dass sich die Badische Zeitung auf diese Weise instrumentalisieren lässt. Die BZ legt ihrer Sonntagsausgabe ein AfD-Blatt bei, dass sich als BZ-Journalismus tarnt. Dafür erhält sie Lob von den AfD-Männern Mandic und Huber in einem in dem Werbeblatt enthaltenen Interview. Damit unterstützt die Badische Zeitung als journalistische Einheit das Verbreiten von Fake News, Hass und Hetze. Ausgerechnet von der Partei, deren Stadtrat vor dem Gebäude des SWR damit gedroht hat “Journalisten aus ihren Redaktionsstuben zu vertreiben”. Die BZ verteilt Werbung derer, die sie als „Lügenpresse“ verteufeln.
Am Sonntag den 06.12.2020 antwortete die BZ auf die Beschwerden ihrer eigenen Leser und wiesen alle Vorwürfe von sich. Wir halten die Antwort für unzulänglich. Im Brief heißt es “Unsere Richtlinie: Wir nehmen die Wahlwerbung aller für die Wahl zugelassenen Parteien entgegen, sofern diese Werbung keine ehrverletzenden, diskriminierenden, rassistischen oder verfassungswidrigen Inhalte enthält.” Diese Richtlinien sehen wir in dieser Beilage nicht erfüllt. Die AfD-Beilage enthielt zahlreiche Falschmeldungen. Wer den Gemeinderat als “linksradikal-grün dominiert” und Geflüchtete als “Fracht” bezeichnet, spricht eindeutig rassistisch, diskriminierend und ehrverletzend. Darüber hinaus sollte einem Rechtsradikalen des rechten Rands der AfD, der auch schon gerichtlich als solcher festgestellt wurde, einem Unterstützer der Identitären Bewegung von vornherein nicht Plattform gegeben werden um
seine menschenverachtende Thesen zu verbreiten.1 In ihrer “Grundhaltung” behauptet die BZ sie setze sich “für die Gedanken der Humanität und der Toleranz” ein.2 Man kann sich nicht für Toleranz und Humanität einsetzten, wenn man gleichzeitig rechtsradikale Thesen verbreitet. Die Badische Zeitung genügt so ihren eigenen Ansprüchen nicht.
Außerdem war die Parteiwerbung mit keinem Parteilogo oder einer Kennzeichnung als Werbung ausgestattet und somit nur auf den zweiten Blick als Werbung zu erkennen. Das Impressum der AfD-Beilage findet sich auf der vorletzten Seite und ist so klein, dass man es kaum erkennen kann. Dagegen ist ein Spendenaufruf für die AfD riesig. Die Badische Zeitung sollte ihre Richtlinien daher um gestalterische Vorgaben ergänzen um die Leser*innen nicht mit journalistisch anmaßenden Inhalten in die Irre zu führen. Die Gestaltung der Beilage ohne klar erkennbare Kennzeichnung als Werbung der AfD ist für uns klar irreführend und dementsprechend nicht akzeptierbar.
Zusammenfassend fordern wir von der Badischen Zeitung / Bz.medien:
Wir fordern die Badische Zeitung auf, sich klar von den Thesen der AfD-Werbung zu distanzieren. Die BZ soll ihre Reichweite nutzen, um über alle alle Falschnachrichten, die sie durch die Werbung verbreitet haben, in Form von echten journalistischen Inhalten aufzuklären.
Wir fordern die Badische Zeitung auf, solche Formen der Wahlwerbung in Zukunft nicht zuzulassen.
Wir fordern die Badische Zeitung zu einer Stellungnahme auf, in der sie darlegt, inwiefern ihre Richtlinien durch die Beilage der AfD nicht verletzt wurden.
Wir fordern die Badische Zeitung auf, die eingenommenen Werbegeldern an Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu spenden.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen der parteipolitischen Jugendorganisationen des RPJ
Seren Haliloglu (Jusos Freiburg)
Lasse Brauer (Grüne Jugend Freiburg)
Gerrit Koepke (Junge Liberale Region Freiburg)
Frederik Reuter (linksjugend[‘solid] Freiburg)
Felix Kistner (Junge Union Freiburg)
Anna Nell (Junges Freiburg)
1 https://www.zeit.de/sport/2020-08/dubravko-mandic-afd-stadtrat-nazi-bezeichnung-sc-freiburg-fans
2 http://www.badische-zeitung.de/abo-service/ueber-uns/redaktion.html
Und hier noch mal der Offene Brief im PDF-Format: