Ende Oktober haben wir uns als Grüne Jugend Freiburg gemeinsam mit den Jusos Freiburg und dem DGB Südbaden am Aktionstag gegen die Novellierung des Landeshochschulgesetzes beteiligt 🗣 Nun haben wir gemeinsam einen offenen Brief an die Landesregierung und an die Freiburger Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann und Reinhold Pix geschrieben.
Warum kritisieren wir das neue Landeshochschulgesetz? Hier ein Erklärvideo der DGB-Hochschulgruppe Freiburg:
Hier die wichtigsten Inhaltspunkte unseres offenen Briefes:
➡️ Wir lehnen das Verhüllungsverbot klar ab. Das LHG erlässt Dozierenden das Recht, allein mit der Begründung des Lernerfolgs Verschleierung in ihren Veranstaltungen zu untersagen.
➡️ Studiengebühren werden von uns abgelehnt.
➡️ Wir lehnen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts ab. Mit der Einführung des Ordnungsrechts wäre es zukünftig möglich, Studierende aufgrund von Handlungen im Rahmen legitimen politischen Protests zu exmatrikulieren. Das ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig.
➡️ Wir sprechen uns für die Systemoffenheit bei der demokratischen Selbstverwaltung der Studierendenschaften aus.
Den vollständigen Brief als PDF-Version findet ihr hier:
Landesmitgliederversammlung (LMV) der GJ BW vom 13. bis 15. November 2020.
An diesem Wochenende wollen wir gemeinsam Baden-Württemberg weiterdenken. Und das bedeutet für uns, intersektional zu denken. Denn in eine zukunftsfähige Politik beziehen wir alle ein.
Unsere Themenschwerpunkte sind dabei Klima und Umwelt, die Mobilitätswende, Bildung, Digitalisierung und Netzkultur sowie die Repräsentation junger Menschen. Wie bringen wir unsere Forderungen in den Landtag ein, wie bringen wir BW voran?
Denn es ist nett hier – aber wir denken weiter!
Alle weiteren Infos findet ihr unter gjbw.de.
Wir machen euch FIT* für den Wahlkampf! Dazu laden wir alle Frauen, inter-, nonbinäre- und Transpersonen aus Südbaden ein! 🙂
Wir wollen uns gemeinsam auf den Wahlkampf vorbereiten und über FIT*-politische Themen austauschen.
Die Veranstaltung findet am 28. November von 14:30 Uhr bis 20:00 Uhr online statt und wird von den Ortsgruppen Freiburg, Konstanz und Ortenau organisiert.
Wir freuen uns auf Anmeldungen (Name, Vorname, Ortsgruppe) bis zum 21. November unter gruenejugend-ortenau@gmx.de. Den Zugangslink für die Online-Veranstaltung bekommt ihr dann wenige Tage davor zugeschickt. Wir freuen uns auf euch!
Hast Du dir schon mal Gedanken über deine eigenen Privilegien gemacht?
Wir, die Grüne Jugend Freiburg, setzen uns für Respekt, Toleranz und Diversität und gegen rassistische Diskriminierung ein. Wir sind überzeugt, dass sich Menschen in ihrer Verschiedenheit ergänzen. Vielfalt bereichert! Aufbauend auf dieser Grundüberzeugung haben Wir uns als Gruppe in ersten Schritten kritisch reflektiert. Wir haben uns einige unserer Privilegien vor Augen geführt. Damit hoffen Wir, dass weitere Menschen zum Nachdenken angeregt werden, um langfristig eine für alle offenen Gesellschaft zu erreichen. Privilegien, Intersektionalität und soziale Ungleichheiten können sich auf unterschiedliche Weisen und in verschiedener Ausprägung zeigen.
Wir verstehen uns an dieser Stelle natürlich nur als kleinen Teil eines großen gesellschaftlichen Diskurses, den es zu führen gilt und wollen nicht repräsentativ wirken. Vielmehr wollen Wir Aufmerksamkeit für Vielfalt schaffen, deshalb teilt uns eure Erfahrungen oder Ideen, wie Wir grundsätzlich die (politische) Arbeit in diesem Bereich verbessern können. Oder habt ihr vielleicht selber schon Erfahrungen gemacht, wie euch Diskriminierung den Weg zur Selbstverwirklichung versperrt hat? Schreibt uns in den Kommentaren oder auch gerne in einer privaten Nachricht.
Freiburg, 09.10.2020
Jugendorganisationen sehen nach Rundgang mit Vollzugsdienst keinen Bedarf für Schlagstöcke
Am Mittwoch den 07. Oktober 2020 haben Vertreter*innen der Grünen Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg Mitarbeiter*innen des kommunalen Vollzugsdienstes (VD)auf einer ihrer Abendschichten begleitet. Dazu kamen ca. 30 interessierte junge Menschen, die sich einen eigenen Eindruck vom Alltag des Vollzugsdienstes verschaffen wollten. Die gemachten Erfahrungen waren aber nicht geeignet, die Beobachter*innen von der Notwendigkeit eines Schlagstockes zu Überzeugen. Die Jugendorganisationen nehmen die Ängste und Sorgen der Mitarbeiter*innen des VD wahr. Die Mitarbeiter*innen des VD sollten nicht in bedrohliche Situationen gebracht werden, indem ihnen zunehmend Aufgaben zugewiesen werden, die der Landespolizei obliegen. Dennoch sehen die Jugendorganisationen in dem Schlagstock noch immer eine Waffe, die nicht verhältnismäßig ist und außerdem den kommunikativen und deeskalativen “Freiburger Weg” gefährdet.
“Die Stimmung beim Rundgang mit dem Vollzugsdienst war sehr freundlich und offen. Wir haben uns gefreut, diese wertvollen Eindrücke vom tatsächlichen Berufsalltag der Mitarbeiter*innen und den Inszenierungskünsten Martin Horns zu bekommen. Wir danken Mitarbeiter*innen für ihre Aufgeschlossenheit”, meint Anna Nell von Junges Freiburg.
“Die Mitarbeitenden des Vollzugsdienstes sind sehr um Kommunikation und Deeskalation bemüht. Wir befürchten daher weiterhin, dass das Tragen des Schlagstocks diese Wirkung gefährdet. Ein Schlagstock sollte für die Arbeit des VD nicht nötig sein.”, stellt Juso-Mitglied Dorothea Schiewer fest.
Die bereits getätigte Anschaffung der Schlagstöcke und das von Oberbürgermeister Horn kürzlich verkündete Datum der endgültigen Einführung Anfang November sorgt bei den Vertreter*innen der Jugendorganisationen für erhebliche Irritation. Dies lasse den von Martin Horn angebotenen Dialog in einem zweifelhaften Licht erscheinen, zumal die Jugendorganisationen von ihm erwarten, dass ein Gesprächstermin noch vor Einführung der Schlagstöcke stattfindet.
“Nach dem Rundgang mit dem Vollzugsdienst besteht bei uns nach wie vor dringender Gesprächsbedarf. Wir erwarten von dem anstehenden Gespräch mit Martin Horn, dass der Oberbürgermeister unseren sachlichen Argumenten und den Sorgen der jungen Freiburger*innen offen entgegentritt. Das Gespräch muss noch vor der Einführung des EKA stattfinden”, so Carola Theißen von der Grünen Jugend.
Bei inhaltlichen oder terminlichen Rückfragen stehen folgende Vertreterinnen der
Jugendorganisationen gerne zur Verfügung:
Clara Wellhäußer, Grüne Jugend Freiburg, clara@wehol.de
Dorothea Schiewer, Jusos Freiburg, dorothea.schiewer@outlook.de
Anna Nell, Junges Freiburg, anna@jungesfreiburg.de
Wir bedanken uns für das Gespräch mit den Mitarbeitenden des kommunalen Vollzugsdienstes am Mittwoch. Wir haben einen Einblick in die Arbeit bekommen und nehmen die Sorgen der Mitarbeitenden wahr.
Wir sind jedoch weiterhin gegen eine Ausstattung des VD mit Schlagstöcken und kritisieren die Kommunikationsweise insbesondere von Oberbürgermeister Martin Horn. Wir fordern deshalb, dass noch vor der geplanten Einführung des EKA Anfang November ein Gespräch stattfindet!
Unsere Sprecher*innen Franka und Elias zum Radentscheid:
Ein juristischen Gutachten wird uns und mittlerweile 15.000 Freiburger*innen nicht davon abhalten und laut für eine konsequente Verkehrswende einzustehen. Unsere Unterschriften zählen!
Warum ist der Schlagstock für den Vollzugsdienst ein Problem?
Martin Horn will den Vollzugsdienst (VD) mit Schlagstöcken ausstatten. Nur zur Selbstverteidigung, wie er betont. Diese Aufrüstung untergräbt den kommunikativen Ansatz des VDs. Der Schlagstock ist eine gefährliche Waffe, die schwere Verletzungen herbeiführen kann. Ein Gespräch mit diesen „Vermittler*innen“ mit Schlagstock wird dadurch von vornherein belastet. Eine respektvolle Kommunikation auf Augenhöhe wird erschwert. Die kurze Ausbildung und geringe Erfahrung der Mitarbeiter*innen bringt zudem die Gefahr mit sich, dass diese sich in unklaren Situationen schnell bedroht fühlen und damit überhastet zur Waffe greifen. Auch droht die Bewaffnung das Auftreten der Mitarbeiter*innen negativ zu beeinflussen. Der Schlagstock gibt den Mitarbeiter*innen ein falsches Sicherheitsgefühl. Dies kann dazu führen, dass diese sich unnötig in Gefahr begeben oder noch autoritärer als bisher auftreten.
Viele Menschen in Freiburg zeigen sich darüber besorgt. Bei ihnen erzeugt die Aufrüstung des VD ein ungutes Gefühl – das Gegenteil des Sicherheitsempfinden, das dieser eigentlich erzeugen soll. Den von Seiten der Stadtverwaltung geforderten Respekt für den VD sollte dieser nicht durch eine schwerere Bewaffnung erwerben, sondern durch souveränes und faires Auftreten auf Augenhöhe – auch in schwierigen Situationen. Respekt und Angst sind nicht das gleiche!
Entlang der Dreisam, 🏞 am Theater vorbei und über die blaue Brücke radelt es sich in Freiburg ganz entspannt.🚴♀️🚵♂️ Doch nicht überall in unserer Stadt ist Mensch so sicher und gemütlich auf dem Fahrrad, mit dem Rollstuhl oder zu Fuß unterwegs.
Die Initiative Fuß- und Radentscheid sammelt bis zum 29.09 Unterschriften, um damit nicht nur die „Fairkehrs“wende in unserer Heimat zu bewirken, sondern auch nachhaltig den Klimazielen gerecht zu werden. 🌍 Und ganz nebenbei wird dadurch auch die Lebensqualität der Freiburger*innen gesteigert. 💃🕺
Du hast schon unterschrieben, aber noch Mitbewohnerinnen, Freundinnen und Nachbarinnen, die den Fuß- und Radentscheid sicherlich gerne unterstützen? Dann lade dir unter diesem Link das Formular des Bürgerinnenbegehrens herunter und lass bis zum 29.09 noch deine Lieben unterschreiben!
FR-Entscheid:
Hauptseite mit allen Infos: fr-entscheid.de
Freiburg allgemein:
https://fr-entscheid.de/wp-content/uploads/2020/06/Unterschriftenformular_Freiburg_final_29.6.2020_FIN.pdf
Innenstadtring:
https://fr-entscheid.de/wp-content/uploads/2020/06/Unterschriftenformular-Innenstadtring_29.6.2020_FIN.pdf
Jugendorganisationen fordern von OB ergebnisoffene Schlagstock-Debatte
Nachdem die politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg sich am vergangenen Montag in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn gewandt hatten, um eine klare Positionierung gegen eine weitere Bewaffnung des kommunalen Vollzugsdienstes zu fordern, hat Oberbürgermeister Horn am Freitag den 11. September 2020 in einem Video geantwortet. Nach monatelangem Schweigen und Verhandlungen ohne Miteinbeziehung der Öffentlichkeit ist dies zumindest ein kleiner Schritt in Richtung von Horns einstigen Wahlkampfversprechen “Freiburg gemeinsam gestalten, statt einsam verwalten”. Die beteiligten Jugendorganisationen zeigen sich Martin Horns Vorschlag gegenüber offen, binden ihre Teilnahme jedoch an Bedingungen.
„Das Antwort-Video von Martin Horn zur Bewaffnung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Schlagstöcken sehen wir als einen ersten Erfolg unserer Aktion an. Diese zeigt nämlich, dass sich der Oberbürgermeister nach langem Schweigen einer öffentlichen Diskussion dieser uns alle betreffenden Frage, nicht weiter verweigern kann.“, erklärt Anna Nell von Junges Freiburg.
Die beteiligten Jugendorganisationen zeigen sich offen dafür das Angebot, die Angestellten des kommunalen Vollzugsdienstes auf einer ihrer abendlichen Schichten zu begleiten, anzunehmen. „Wir halten es für einen wichtigen Teil demokratischer Entscheidungsfindung, auch entgegengesetzte Perspektiven anzuhören. Wir möchten Martin Horn allerdings auch darauf hinweisen, dass junge Menschen die Verhältnisse nachts in der Freiburger Innenstadt und vor allem auf dem Platz der Alten Synagoge sehr gut kennen. Wir sind dort nämlich nicht nur zu offiziellen Begehungen, sondern regelmäßig. Die Innenstadt bei Nacht ist Teil unseres Alltags.“, sagt Clara Wellhäußer von der Grünen Jugend.
Vor diesem Hintergrund knüpfen die Jugendorganisationen ihre Teilnahme an der vorgeschlagenen Begehung an Forderungen gegenüber Oberbürgermeister Horn. Dorothea Schiewer von den Jusos fordert: „Eine solche Begehung muss Teil eines offenen, demokratischen Prozesses sein und nicht nur ein Versuch der Stadtverwaltung einer bereits getroffenen Entscheidung den Anschein von Transparenz und Partizipation zu verleihen. Wir fordern daher von Oberbürgermeister Horn die Zusicherungen, dass nach der Begleitung des Vollzugsdienstes durch unsere Vertreter*innen ein gemeinsamer Termin mit allen Beteiligten stattfinden und die Diskussion von Seiten der Stadtverwaltung ergebnisoffen angegangen wird!“ Dabei solle auf eine breite Partizipation verschiedener, betroffener Interessengruppen geachtet werden und nicht nur politische Akteur*innen zur Sprache kommen.
Die Jugendorganisationen stellen in Aussicht, bei diesem Gespräch auch Gegenvorschläge zu einer Aufrüstung des Vollzugsdienstes vorstellen zu wollen. So sehen sie beispielsweise in der Schaffung attraktiver und nicht exklusiver, öffentlicher Räume sowie in einer an die Diversität der Stadtgesellschaft angepasste Aufstellung der Polizeibehörden gewaltpräventives Potenzial. Auch eine Rücknahme der verlängerten Einsatzzeiten des Vollzugsdienstes und der Einsatz der dafür besser ausgebildeten Polizei wurde als mögliche Gesprächsbasis genannt.
Bei inhaltlichen oder terminlichen Rückfragen stehen folgende Vertreterinnen der Jugendorganisationen gerne zur Verfügung:
· Clara Wellhäußer, Grüne Jugend Freiburg, clara@wehol.de
· Dorothea Schiewer, Jusos Freiburg, dorothea.schiewer@outlook.de
· Anna Nell, Junges Freiburg, anna@jungesfreiburg.de