Danni bleibt!🌳
Im Dannenröder Forst ist gestern der letzte Baum mit Baumhaus gefällt worden. In den letzten Tagen kämpften die Besetzer*innen bei Minusgraden ❄️ um die letzten Meter des Waldes.
Ein Wald voller Biodiversität, ein Trinkwasserschutzgebiet für 500.000 Menschen wird für eine Autobahn, die vor 40 Jahren geplant wurde, zerstört.
Früher gab es hier 13 Baumhausdörfer, nun frisst sich von zwei Seiten eine Schneise in den Forst.
Dass im Jahr 2020 trotz Klimakrise ein Wald gerodet wird, darf nicht sein!
Ebenso erschreckend ist, wie mit Polizeigewalt gegen friedliche Aktivist*innen vorgegangen wird. Polizist*innen tasern Menschen von den Bäumen und schneiden ihre Sicherungsseile durch.
Nur weil jetzt alle Baumhäuser gefällt sind, geht der Protest trotzdem weiter. Gegen eine A49.
Wer sich mit den Aktivist*innen solidarisieren möchte, kann bei folgenden Adressen nachschauen: https://waldstattasphalt.blackblogs.org/
Regelmäßig werden dort Wunschlisten hochgeladen die gebraucht werden.
Und selbst wenn der Danni gerodet ist, es ist nicht sicher, ob eine Autobahn gebaut wird. Denn es wird weitere Proteste geben!
Hier findet ihr den offenen Brief des RPJ (Ring Politischer Jugend) an die Badische Zeitung/ BZ.medien:
Sehr geehrter Herr Poppen,
mit großer Bestürzung haben wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien, heute die rechtspopulistische Beilage zum, von der Badischen Zeitung/ BZ.medien herausgegebenen, “Der Sonntag” zur Kenntnis genommen.
Die Beilage mit dem scheinheiligen Namen “Stadt im Blick” entpuppt sich als dreiste Mischung aus Kritik an den städtischen Corona-Schutzmaßnahmen, menschenverachtenden Aussagen über Migration, und Unwahrheiten zum politischen Tagesgeschehen. Es zeigt die ganzen undemokratischen Bemühungen der AfD-Stadtratsfraktion, der es nur darum geht, zu diffamieren, anstatt sich konstruktiv an der politischen Arbeit zu beteiligen.
Dass die AfD jede Möglichkeit schamlos ausnutzt, zu hetzen, Verwirrung zu stiften, Unwahrheiten zu sähen und so den Glauben in demokratische Institutionen zu untergraben, ist für uns nichts neues. Wirklich schockiert sind wir davon, dass sich die Badische Zeitung auf diese Weise instrumentalisieren lässt. Die BZ legt ihrer Sonntagsausgabe ein AfD-Blatt bei, dass sich als BZ-Journalismus tarnt. Dafür erhält sie Lob von den AfD-Männern Mandic und Huber in einem in dem Werbeblatt enthaltenen Interview. Damit unterstützt die Badische Zeitung als journalistische Einheit das Verbreiten von Fake News, Hass und Hetze. Ausgerechnet von der Partei, deren Stadtrat vor dem Gebäude des SWR damit gedroht hat “Journalisten aus ihren Redaktionsstuben zu vertreiben”. Die BZ verteilt Werbung derer, die sie als „Lügenpresse“ verteufeln.
Am Sonntag den 06.12.2020 antwortete die BZ auf die Beschwerden ihrer eigenen Leser und wiesen alle Vorwürfe von sich. Wir halten die Antwort für unzulänglich. Im Brief heißt es “Unsere Richtlinie: Wir nehmen die Wahlwerbung aller für die Wahl zugelassenen Parteien entgegen, sofern diese Werbung keine ehrverletzenden, diskriminierenden, rassistischen oder verfassungswidrigen Inhalte enthält.” Diese Richtlinien sehen wir in dieser Beilage nicht erfüllt. Die AfD-Beilage enthielt zahlreiche Falschmeldungen. Wer den Gemeinderat als “linksradikal-grün dominiert” und Geflüchtete als “Fracht” bezeichnet, spricht eindeutig rassistisch, diskriminierend und ehrverletzend. Darüber hinaus sollte einem Rechtsradikalen des rechten Rands der AfD, der auch schon gerichtlich als solcher festgestellt wurde, einem Unterstützer der Identitären Bewegung von vornherein nicht Plattform gegeben werden um
seine menschenverachtende Thesen zu verbreiten.1 In ihrer “Grundhaltung” behauptet die BZ sie setze sich “für die Gedanken der Humanität und der Toleranz” ein.2 Man kann sich nicht für Toleranz und Humanität einsetzten, wenn man gleichzeitig rechtsradikale Thesen verbreitet. Die Badische Zeitung genügt so ihren eigenen Ansprüchen nicht.
Außerdem war die Parteiwerbung mit keinem Parteilogo oder einer Kennzeichnung als Werbung ausgestattet und somit nur auf den zweiten Blick als Werbung zu erkennen. Das Impressum der AfD-Beilage findet sich auf der vorletzten Seite und ist so klein, dass man es kaum erkennen kann. Dagegen ist ein Spendenaufruf für die AfD riesig. Die Badische Zeitung sollte ihre Richtlinien daher um gestalterische Vorgaben ergänzen um die Leser*innen nicht mit journalistisch anmaßenden Inhalten in die Irre zu führen. Die Gestaltung der Beilage ohne klar erkennbare Kennzeichnung als Werbung der AfD ist für uns klar irreführend und dementsprechend nicht akzeptierbar.
Zusammenfassend fordern wir von der Badischen Zeitung / Bz.medien:
Wir fordern die Badische Zeitung auf, sich klar von den Thesen der AfD-Werbung zu distanzieren. Die BZ soll ihre Reichweite nutzen, um über alle alle Falschnachrichten, die sie durch die Werbung verbreitet haben, in Form von echten journalistischen Inhalten aufzuklären.
Wir fordern die Badische Zeitung auf, solche Formen der Wahlwerbung in Zukunft nicht zuzulassen.
Wir fordern die Badische Zeitung zu einer Stellungnahme auf, in der sie darlegt, inwiefern ihre Richtlinien durch die Beilage der AfD nicht verletzt wurden.
Wir fordern die Badische Zeitung auf, die eingenommenen Werbegeldern an Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu spenden.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen der parteipolitischen Jugendorganisationen des RPJ
Seren Haliloglu (Jusos Freiburg)
Lasse Brauer (Grüne Jugend Freiburg)
Gerrit Koepke (Junge Liberale Region Freiburg)
Frederik Reuter (linksjugend[‘solid] Freiburg)
Felix Kistner (Junge Union Freiburg)
Anna Nell (Junges Freiburg)
1 https://www.zeit.de/sport/2020-08/dubravko-mandic-afd-stadtrat-nazi-bezeichnung-sc-freiburg-fans
2 http://www.badische-zeitung.de/abo-service/ueber-uns/redaktion.html
Und hier noch mal der Offene Brief im PDF-Format:
Ende Oktober wurde in Polen Abtreibung gewissermaßen komplett verboten. Schon seit 1993 war die Lage für Menschen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, problematisch. Durch eine aktuelle Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts wurde das Abtreibungsrecht weiter verschärft. Nun ist auch der Schwangerschaftsabbruch von Embryonen mit schweren, angeborenen Fehlbildungen rechtswidrig – für viele Schwangere geht eine solche Schwangerschaft allerdings mit schwerwiegenden psychischen und physischen Belastungen einher, was zu einer unzumutbaren Situation für Schwangere führen kann. Zudem unterstützt der Staat Eltern mit Kindern mit Behinderung kaum. Nur noch bei einer nachgewiesenen Vergewaltigung ist der Schwangerschaftsabbruch erlaubt, oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Nun müssen Betroffene für eine Abtreibung ins Ausland gehen oder illegale Angebote wahrnehmen. Im schlimmsten Fall bringen sie sich in lebensgefährliche Situationen, wenn sie versuchen, selbst eine Abtreibung vorzunehmen. You can’t ban abortion, you can only ban safe abortion!
Seit Wochen protestieren zehntausende Menschen im ganzen Land gegen diese neue Regelung und gegen die national-konservative PiS-Regierung.
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und Demonstrierenden in Polen. Jede*r hat das Recht auf körperliche Selbstbestimmung! ✊
Am Montag, 7. Dezember veranstalten wir gemeinsam mit der GJ Breisgau-Hochschwarzwald und der GJ Konstanz ein Webinar zum urgrünen Thema „Klimaschutz“. Gäst*innen werden Sarah-Lea Kuner (FFF) und Micha Bloss (MdEP) sein.
Sarah-Lea engagiert sich bei Fridays for Future in Freiburg und beschäftigt sich mit der Frage, wie kommunaler Klimaschutz gelingen kann. Micha setzt sich im Europäischen Parlament für ambitionierten Klimaschutz ein und hat dabei auch die bundes- und landespolitische Ebenen im Blick.
Wir freuen uns auf neuen Input und einen spannenden Austausch!
Du willst dabei sein? Dann schreib uns an und wir lassen dir den Link zum virtuellen Raum zukommen.
Am Dienstagabend hat die Ortsgruppe der Grünen Jugend (GJ) ihr Votum an Chantal Kopf (25) für die kommende Bundestagswahl vergeben.
In der vorherigen Sitzung, am vorangegangenen Dienstag hatten sich die beiden Bewerber*innen für die Bundestagskandidatur von Bündnis90/Die Grünen bei der Grünen Jugend Freiburg vorgestellt. Chantal Kopf und Ibrahim Sarialtin stellten sich den Fragen der rund 30 Interessierten.
Die Grüne Jugend Freiburg hat sich nun dazu entschlossen, der 25-jährigen Chantal Kopf ihre Unterstützung für die Nominierung auszusprechen. Bei der Nominierungsversammlung der Grünen am 4. Dezember gibt die GJ der Bewerberin damit Rückenwind.
„Wir hoffen, dass Chantal für die Bundestagswahl in Freiburg nominiert wird. Wir brauchen junge Frauen in den Parlamenten!“, so Emma Paul, Genderpolitische Sprecherin der GJ Freiburg. „Für echten Klimaschutz brauchen wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Chantal hat uns mit ihrer Expertise in verschiedenen Bereichen überzeugt.“
Mit Lena Fischer tritt auch eine GJ-Zweitkandidatin für die Landtagswahl an. An der Seite von Nadyne Saint-Cast wird sie im Wahlkreis Freiburg-West in den Wahlkampf ziehen.
Ende Oktober haben wir uns als Grüne Jugend Freiburg gemeinsam mit den Jusos Freiburg und dem DGB Südbaden am Aktionstag gegen die Novellierung des Landeshochschulgesetzes beteiligt 🗣 Nun haben wir gemeinsam einen offenen Brief an die Landesregierung und an die Freiburger Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann und Reinhold Pix geschrieben.
Warum kritisieren wir das neue Landeshochschulgesetz? Hier ein Erklärvideo der DGB-Hochschulgruppe Freiburg:
Hier die wichtigsten Inhaltspunkte unseres offenen Briefes:
➡️ Wir lehnen das Verhüllungsverbot klar ab. Das LHG erlässt Dozierenden das Recht, allein mit der Begründung des Lernerfolgs Verschleierung in ihren Veranstaltungen zu untersagen.
➡️ Studiengebühren werden von uns abgelehnt.
➡️ Wir lehnen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts ab. Mit der Einführung des Ordnungsrechts wäre es zukünftig möglich, Studierende aufgrund von Handlungen im Rahmen legitimen politischen Protests zu exmatrikulieren. Das ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig.
➡️ Wir sprechen uns für die Systemoffenheit bei der demokratischen Selbstverwaltung der Studierendenschaften aus.
Den vollständigen Brief als PDF-Version findet ihr hier:
Landesmitgliederversammlung (LMV) der GJ BW vom 13. bis 15. November 2020.
An diesem Wochenende wollen wir gemeinsam Baden-Württemberg weiterdenken. Und das bedeutet für uns, intersektional zu denken. Denn in eine zukunftsfähige Politik beziehen wir alle ein.
Unsere Themenschwerpunkte sind dabei Klima und Umwelt, die Mobilitätswende, Bildung, Digitalisierung und Netzkultur sowie die Repräsentation junger Menschen. Wie bringen wir unsere Forderungen in den Landtag ein, wie bringen wir BW voran?
Denn es ist nett hier – aber wir denken weiter!
Alle weiteren Infos findet ihr unter gjbw.de.
Wir machen euch FIT* für den Wahlkampf! Dazu laden wir alle Frauen, inter-, nonbinäre- und Transpersonen aus Südbaden ein! 🙂
Wir wollen uns gemeinsam auf den Wahlkampf vorbereiten und über FIT*-politische Themen austauschen.
Die Veranstaltung findet am 28. November von 14:30 Uhr bis 20:00 Uhr online statt und wird von den Ortsgruppen Freiburg, Konstanz und Ortenau organisiert.
Wir freuen uns auf Anmeldungen (Name, Vorname, Ortsgruppe) bis zum 21. November unter gruenejugend-ortenau@gmx.de. Den Zugangslink für die Online-Veranstaltung bekommt ihr dann wenige Tage davor zugeschickt. Wir freuen uns auf euch!
Hast Du dir schon mal Gedanken über deine eigenen Privilegien gemacht?
Wir, die Grüne Jugend Freiburg, setzen uns für Respekt, Toleranz und Diversität und gegen rassistische Diskriminierung ein. Wir sind überzeugt, dass sich Menschen in ihrer Verschiedenheit ergänzen. Vielfalt bereichert! Aufbauend auf dieser Grundüberzeugung haben Wir uns als Gruppe in ersten Schritten kritisch reflektiert. Wir haben uns einige unserer Privilegien vor Augen geführt. Damit hoffen Wir, dass weitere Menschen zum Nachdenken angeregt werden, um langfristig eine für alle offenen Gesellschaft zu erreichen. Privilegien, Intersektionalität und soziale Ungleichheiten können sich auf unterschiedliche Weisen und in verschiedener Ausprägung zeigen.
Wir verstehen uns an dieser Stelle natürlich nur als kleinen Teil eines großen gesellschaftlichen Diskurses, den es zu führen gilt und wollen nicht repräsentativ wirken. Vielmehr wollen Wir Aufmerksamkeit für Vielfalt schaffen, deshalb teilt uns eure Erfahrungen oder Ideen, wie Wir grundsätzlich die (politische) Arbeit in diesem Bereich verbessern können. Oder habt ihr vielleicht selber schon Erfahrungen gemacht, wie euch Diskriminierung den Weg zur Selbstverwirklichung versperrt hat? Schreibt uns in den Kommentaren oder auch gerne in einer privaten Nachricht.
Freiburg, 09.10.2020
Jugendorganisationen sehen nach Rundgang mit Vollzugsdienst keinen Bedarf für Schlagstöcke
Am Mittwoch den 07. Oktober 2020 haben Vertreter*innen der Grünen Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg Mitarbeiter*innen des kommunalen Vollzugsdienstes (VD)auf einer ihrer Abendschichten begleitet. Dazu kamen ca. 30 interessierte junge Menschen, die sich einen eigenen Eindruck vom Alltag des Vollzugsdienstes verschaffen wollten. Die gemachten Erfahrungen waren aber nicht geeignet, die Beobachter*innen von der Notwendigkeit eines Schlagstockes zu Überzeugen. Die Jugendorganisationen nehmen die Ängste und Sorgen der Mitarbeiter*innen des VD wahr. Die Mitarbeiter*innen des VD sollten nicht in bedrohliche Situationen gebracht werden, indem ihnen zunehmend Aufgaben zugewiesen werden, die der Landespolizei obliegen. Dennoch sehen die Jugendorganisationen in dem Schlagstock noch immer eine Waffe, die nicht verhältnismäßig ist und außerdem den kommunikativen und deeskalativen “Freiburger Weg” gefährdet.
“Die Stimmung beim Rundgang mit dem Vollzugsdienst war sehr freundlich und offen. Wir haben uns gefreut, diese wertvollen Eindrücke vom tatsächlichen Berufsalltag der Mitarbeiter*innen und den Inszenierungskünsten Martin Horns zu bekommen. Wir danken Mitarbeiter*innen für ihre Aufgeschlossenheit”, meint Anna Nell von Junges Freiburg.
“Die Mitarbeitenden des Vollzugsdienstes sind sehr um Kommunikation und Deeskalation bemüht. Wir befürchten daher weiterhin, dass das Tragen des Schlagstocks diese Wirkung gefährdet. Ein Schlagstock sollte für die Arbeit des VD nicht nötig sein.”, stellt Juso-Mitglied Dorothea Schiewer fest.
Die bereits getätigte Anschaffung der Schlagstöcke und das von Oberbürgermeister Horn kürzlich verkündete Datum der endgültigen Einführung Anfang November sorgt bei den Vertreter*innen der Jugendorganisationen für erhebliche Irritation. Dies lasse den von Martin Horn angebotenen Dialog in einem zweifelhaften Licht erscheinen, zumal die Jugendorganisationen von ihm erwarten, dass ein Gesprächstermin noch vor Einführung der Schlagstöcke stattfindet.
“Nach dem Rundgang mit dem Vollzugsdienst besteht bei uns nach wie vor dringender Gesprächsbedarf. Wir erwarten von dem anstehenden Gespräch mit Martin Horn, dass der Oberbürgermeister unseren sachlichen Argumenten und den Sorgen der jungen Freiburger*innen offen entgegentritt. Das Gespräch muss noch vor der Einführung des EKA stattfinden”, so Carola Theißen von der Grünen Jugend.
Bei inhaltlichen oder terminlichen Rückfragen stehen folgende Vertreterinnen der
Jugendorganisationen gerne zur Verfügung:
Clara Wellhäußer, Grüne Jugend Freiburg, clara@wehol.de
Dorothea Schiewer, Jusos Freiburg, dorothea.schiewer@outlook.de
Anna Nell, Junges Freiburg, anna@jungesfreiburg.de