Keine Panzer für Diktaturen! Aktion der Grünen Jugend Freiburg gegen schwarz-gelbe Waffendeals mit Saudi-Arabien
Am Samstag, den 15. Dezember wird die Grüne Jugend Freiburg um 11 Uhr auf der Kaiser-Joseph- Straße mit einer Aktion auf die fatale schwarz-gelbe Rüstungsexport-Politik aufmerksam machen. Grund dafür sind Pressemeldungen über mögliche Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien, ein Regime, das immer wieder die Menschenrechte seiner BürgerInnen verletzt. Seit Beginn der schwarz-gelben Koalition durften deutsche Rüstungsunternehmen Waffen im Wert von 460 Millionen Euro nach Saudi-Arabien liefern. Nun hat das Regime, das Nachbarstaaten dabei hilft Proteste niederzuschlagen, Interesse an deutschen Panzern der Modelle „Boxer“ und „Leopard“ angemeldet.
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur – im letzten Jahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden € genehmigt. Deutschland beliefert neben den NATO-Bündnispartnern auch zunehmend Staaten mit schwieriger Menschenrechtslage.
„Eine Bundesregierung darf wirtschaftlichen Profit nicht über Menschenrechte stellen“, betont Laura Vecera, Sprecherin der Grünen Jugend Freiburg. „Mit der Aktion wollen wir die FreiburgerInnen für das Thema ‚Waffenexporte‘ sensibilisieren.“
Die Grüne Jugend Freiburg hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der deutschen Sicherheits- und Rüstungspolitik beschäftigt. Mitte November kam Agnieszka Brugger (MdB), Abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, nach Freiburg und stellte im Gespräch schwarz-gelbe Misstände und grüne Vorschläge in der Rüstungsexportpolitik vor.
„Waffenexporte ersetzen keine Außenpolitik und können auch keine Konflikte lösen“ stellt Philipp Gärtner, Sprecher der Grünen Jugend Freiburg, klar. „Solange Deutschland aber Waffen an andere Staaten liefert, müssen diese Entscheidungen transparent, unter parlamentarischer Kontrolle und unter strenger Betrachtung der Menschenrechtslage im jeweiligen Land getroffen werden.“
Die Grüne Jugend hat sich in diesem Jahr auf ihrem Bundeskongress für eine Aufhebung der Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat und ein parlamentarisches Kontrollgremium ausgesprochen. Rechtsverbindliche Richtlinien für den Rüstungsexport sowie wirksame Endverbleibskontrollen sollen außerdem dafür sorgen deutsche Waffen von Krisengebieten fernzuhalten.
Hier die Pressemitteilung als PDF.
Hier das Protokoll unserer Mitgliederversammlung
und Hier ein Überblick über die Themen:
Top1: Bericht Landesdelegiertenkonferenz
Top2: Panzeraktion
Top3: Jugendhaus
Top4: GJ-Spanien-Austausch
Top5: Hüttenwochenende
Top6: Wahlen
Top7: Vertreibung Wohnungsloser
Top 8: Sonstiges
HIER das Protokoll der MV.
Grünes Kino am 04.12.2012, 18:00 Uhr im Friedrichsbau: „Demokratische Hochschule“
Film: „Rudi Dutschke“ (2009), von Stefan Krohmer
In dem Doku-Drama aus dem Jahre 2009 über das Leben und Wirken von Rudi Dutschke wird Dutschke als eine wichtige Leitfigur der 68-er Bewegung beschrieben und dargestellt.
Im Kontext dieses Films werden Kerstin Andreae MdB, Edith Sitzmann MdL sowie eine Vertretung der StudentInnen der Uni Freiburg im Anschluss über das Thema Demokratische Hochschule diskutieren.
Hierbei wird insbesondere die Verfasste Studierendenschaft eine Rolle spielen und die Frage, inwiefern deren Wiedereinführung die Hochschulen demokratischer machen wird.
Nachdem die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Hans Fillbinger 1977 die Verfasste Studierendenschaft abschaffte, hat die grün-rote Landesregierung diese im Juni 2012 wieder eingeführt.
Die Verfasste Studierendenschaft erhält u.a. Satzungshoheit und Finanzautonomie und besteht aus allen Studierenden der jeweiligen Hochschule. Während Grüne und SPD mit der Verfassten Studierendenschaft ein Mehr an Demokratie erreicht sehen, kritisieren CDU und FDP dieses als Zwangsinstrument.
Über diese und andere Fragen wollen wir bei diesem Grünen Kino zum Thema „Demokratische Hochschule“ diskutieren und freuen uns auf Euer Kommen!
Hier das Protokoll.
Hier das Protokoll
Hier das Protokoll von unserer letzten Sitzung. Thema war die Zivilkausel und die Bundeswehr an Schulen.
Beim Sommergrillen der Grünen Jugend Freiburg Mitte Juli haben wir das letzte halbe Jahr Revue passieren lassen und über unsere Themen in und nach den Sommerferien diskutiert. Außerdem wurde die Grüne-Jugend-Sommerwanderung geplant.
Hier ein paar Eindrücke vom gemütlichen Abend auf der Sternwaldwiese …
Freiburg wird Fairtrade-Town!
Die Grüne Jugend Freiburg begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats, Freiburg zur „Fairtrade-Town“ zu machen.
Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom gestrigen Dienstag, den 25.07.2012, verpflichtet sich die Stadt Freiburg alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den von TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade Town“ zu erreichen. Damit setzt die Stadt ein klares Zeichen für fairen Handel in Freiburg.
„Gerade in der „Green City“ regt der Titel „Fairtrade Town“ weitere kritische Diskussionen über unsere Konsumgewohnheiten an, denn zur Nachhaltigkeit gehören neben ökologischen genauso auch soziale Kriterien.“ betont Laura Vecera, die Sprecherin der Grünen Jugend Freiburg.
Die Kampagne „Fairtrade-Towns“ bildet ein internationales Netzwerk, dem mittlerweile über 950 Städte in 20 Ländern angehören. Die Anforderungen hierfür sind in Freiburg aus unserer Sicht bereits weitestgehend erfüllt. Wir sind zuversichtlich, dass durch die Bereitschaft der Steuerungsgruppe und der Verwaltung die Bewerbung in Kürze vervollständigt werden kann. Dazu fehlen noch je zwei Kirchen, Vereine und Schulen, die Fairtrade-Produkte ausschenken und Bildungsangebote zum Thema „Fairer Handel“ anbieten.
„Der Titel „Fairtrade-Town“ darf nicht nur ein weiteres Label für die Stadt sein, sondern soll über verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung Fairtrade für die Bevölkerung präsenter machen. Wir erhoffen uns dadurch auch in Freiburg ein stärkeres Bewusstsein für globale, soziale Gerechtigkeit“ erklärt Niklas Janssen, Sprecher der Grünen Jugend Freiburg.
Auch die Grüne Jugend Freiburg hat sich in den letzten Wochen in Mitgliederversammlungen verstärkt mit der Thematik des fairen Handels beschäftigt und den Antrag zur „Fairtrade-Town Freiburg“ kritisch mit Gemeinderäten der Grünen diskutiert.
Hier findet ihr die Pressemitteilung als PDF-Datei
Und hier den dazugehörigen interfraktionellen Antrag aus der gestrigen Gemeinderatssitzung.