Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Mitte März 2021 hat sich gezeigt, dass die Wahlbeteiligung landesweit rückgängig war. Eine Demokratie lebt von Wahlen und ist auf ein Vertrauen der Bevölkerung in die Politik angewiesen. Ein steigender Anteil Nicht-Wähler:innen zeigt eine Skepsis gegenüber Politiker:innen, doch woher kommt das?
Nach der Landtagswahl kamen innerhalb kürzester Zeit mehrere Korruptionsfälle in der CDU/CSU ans Licht, Abgeordnete, die sich an dubiosen Maskendeals (d.h. insgeheim an der Corona-Pandemie bereichert haben, was gerade Bewegungen wie den Querdenker:innen in die Karten spielt) oder sich gegen höhere Beträge in den Medien positiv über diktatorische Regimes geäußert haben. Unter anderem wurde auch bekannt, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet einen knapp 40-Mio. Euro Auftrag für Corona-Schutzausrüstung an einen Geschäftspartner seines Sohnes vergab. Bereits letztes Jahr gab es einen Korruptionsskandal rund um Philipp Amthor.
Das Bild unten zeigt die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Auch hier zeigt sich, dass CDU/CSU-Abgeordnete neben ihrer politischen Tätigkeit zusätzlich sehr viel Geld dazu verdienen. Diese Nebeneinkünfte sind an sich nichts Verwerfliches, solange sie beispielsweise durch Vorträge oder Anwaltstätigkeiten verdient werden. Jedoch herrscht im Bereich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten leider eine große Intransparenz, sodass nicht wirklich klar ist, wer jetzt von wem Geld erhält und beeinflusst wird.
Zwar wurde durch die Korruptionsaffäre der letzten Wochen das Augenmerk auf dieses Problem gelenkt, es wird sogar ein verbindliches Lobbyregister eingeführt, ob das viel bessern wird ist jedoch fraglich. Beispielsweise ist eine schriftliche Aufführung von Nebeneinkünften erst ab 1.000 Euro verpflichtend, nötig ist dies aber ab dem 1. Euro! Es fehlt außerdem die Beschreibung, auf welche Weise Interessenvertreter:innen an Gesetzesentwürfen beteiligt waren, was es für die Bürger:innen einfacher machen würde, diese Prozesse nachvollziehen zu können.
Für eine funktionierende Demokratie braucht es vor allem eines: Transparenz! Es muss den Bürger:innen gezeigt werden, wo nebenher Geld verdient wird und wie, daher ist eine weitere Verschärfung der Lobbyregelungen dringend notwendig. So kann hoffentlich auch der steigende Anteil an Nicht-Wähler:innen gestoppt werden.
Bildquelle: KATAPULT/Statista/abgeordnetenwatch.de
