Die schwarz-gelbe Bundesregierung war von Beginn an gut im Geschenke machen; an Banken und Hoteliers und wie in diesem Jahr bekannt geworden ist: auch an Despoten, die gerne Waffen kaufen würden. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur – im letzten Jahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden € genehmigt. Abnehmer ist neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Irak auch Saudi-Arabien. Anfang Dezember ist bekannt geworden, dass Merkel, Westerwelle und Co im geheim tagenden Bundessicherheitsrat eine Anfrage Saudi-Arabiens über mehrere hundert deutsche Radpanzer diskutiert haben. Außerdem hat das Saudi-Arabische Königshaus Interesse an den sogenannten „Leo“-Panzern, die speziell für den Einsatz in Städten konstruiert wurden – und damit auch gut zum Niederschießen von DemonstrantInnen taugen.
Saudi-Arabien zählt zu den weltweit undemokratischsten Staaten. Die Regierung unterdrückt die Opposition, verletzt die Menschenrechte ihrer BürgerInnen und hat im letzten Jahr mit ihren Waffen geholfen, Proteste in Nachbarstaaten zu unterdrücken.
Wirtschaftliche Profite dürfen nicht über Menschenrechte gestellt werden!
Die GRÜNE JUGEND stellt sich gegen Rüstungsexporte in menschenrechtsverachtende Staaten und Krisenregionen und fordert generell eine restriktive und transparente Rüstungsexport-Politik:
- die Entscheidungen über Exportgenehmigungen sollen nicht mehr im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, sondern transparent und unter parlamentarischer Kontrolle getroffen werden
- die Zuständigkeit für Rüstungsexporte soll beim Auswärtigen Amt und nicht wie jetzt beim Bundeswirtschaftsministerium liegen
- Exportgenehmigungen sollen nur noch nach dem Prinzip „neu für alt“ gegeben werden, d.h. die Käufer müssen die ersetzten Waffen vernichten und so garantieren, dass sie nicht weiterverkauft werden
- Es muss eine wirksame Endverbleibskontrolle geben, damit deutsche Waffen nicht in Krisenregionen wieder auftauchen