Die Grüne Jugend Freiburg und die Grüne Hochschulgruppe Campusgrün möchten sich hiermit mit den Besetzern des Audimax im KG2 der Universität Freiburg solidarisch zeigen, die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebten Maßnahmen im Bezug auf Studiengebühren für EU-Ausländer und Zweitstudierende und die Anhebung der Verwaltungsgebühren zu kritisieren und zusätzlich dazu zum gemeinsamen Dialog der Landesregierung und im Besonderen des Ministeriums für Finanzen unter Edith Sitzmann und des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst unter Theresia Bauer und den Studenten aufrufen.
Es ist uns ersichtlich, dass das Land Baden-Württemberg aufgrund der existierenden Schuldenbremse Einsparungen zu treffen hat. Im Allgemeinen stellen wir allerdings fest, dass Einsparungen im Bereich der Ausbildung und des Studiums sowie der grundsätzlichen und weiterführenden Bildung zu jedem Zeitpunkt von uns als inakzeptabel angesehen werden. Derlei Forderungen sind nicht zukunftsfähig, da sie den Bildungserfolg und den darauf aufbauenden beruflichen Erfolg von den finanziellen Mitteln der Studierenden und deren Umfeld abhängig machen. Bildungshürden sollten dementsprechend niemals Gegenstand zur Generierung oder Einsparung finanzieller Mittel sein. Bildung sollte als Grundrecht gesehen werden und derlei Hürden würden diesem nur im Wege stehen.
Besonders möchten wir hierbei herausstellen, dass wir die Einführung einer Studiengebühr für Zweitstudierende verurteilen, da diese nicht nur eine Bevorteilung von wohlhabenderen Studierenden darstellt, sondern auch die Studierenden in Richtung der wirtschaftlich und beruflich erfolgsversprechenderen Studiengänge treibt und das Studium mehr zur Maßnahme des individuellen wirtschaftlichen zukünftigen Erfolges als zur Bildungsmaßnahme tendiert.
Des Weiteren sehen wir die Studiengebühr für nicht EU-Ausländer als diskriminierend an. Auch wenn die Bemühungen in Form von Ausnahmeregelungen, insbesondere für Geflüchtete, begrüßenswert sind, finden wir, dass das Gesetz die Internationalisierung der Baden-Württembergischen Universitäten und Gesellschaft untergräbt und somit einen eigentlich stark positiv zu bewertenden Trend ausbremst. Trotz allem sehen wir dem Rassismusvorwürfe gegenüber der grünen Partei als nicht angebracht an.
Zusammenfassend ist es wichtig zu betonen, dass Einsparungsmaßnahmen niemals allen Beteiligten schmecken. Trotzdem ist der Weg, den Studierenden Geld zur Haushaltssanierung abzunehmen mehr als fragwürdig und wird von uns nicht positiv bewertet. Deshalb lehnen wir den Gesetzesentwurf in dieser Form grundsätzlich ab.