Wir als GRÜNE JUGEND Freiburg sind entsetzt über die Forderungen unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einer staatlichen Kaufprämie für die Automobilbranche. Wir unterstützen die Haltung unserer Landessprecher*innen Deniz Gedik und Lea Elsemüller, die deutlich gemacht haben, dass eine solche Prämie verantwortungslos und weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Die Abwrackprämie hat sich schon 2009 im Zuge der Finanzkrise als unsinnige Maßnahme erwiesen und ist auch heute äußerst kritisch zu bewerten: 

  • Die Prämie ist eine ökologische Katastrophe, da sie der für die Rettung des Klimas längst überfälligen Verkehrswende entgegenwirkt und die Nutzung alter, schmutziger und überholter Technologien fördert.
  • Die Prämie ist marktwirtschaftlich ungerecht, denn sie unterstützt eine Branche, die durch Transformationsverweigerung und Manipulationen schon vor der Corona-Pandemie in einer selbstverschuldeten Krise steckte. Zukunftsorientierte Sparten, welche auch längerfristig Arbeitsplätze sichern können, werden erneut keine Beachtung geschenkt und erhalten keine ausreichenden Förderungen.
  • Die Prämie ist unsozial, da sie hauptsächlich Menschen mit Steuergeldern unterstützt, die auch ohne Prämien über die Mittel zum Autokauf verfügen. Somit werden lediglich Mitnahmeeffekte provoziert.
  • Die Prämie ist volkswirtschaftlich wirkungslos, denn sie führt zu keiner Erhöhung der Nachfrage, sondern lediglich zu vorgezogenen Käufen.
  • Die Prämie unterstützt Firmen, die trotz der Corona-Krise weiterhin an Ausschüttungen an ihre Aktionär*innen und horrende Boni für Manager*innen festhalten, anstelle diese Mittel zu investieren, um ihre Krise selbst zu überwinden.

Gerade in der Corona-Krise verbietet sich ein Rückgriff auf gescheiterte Ideen des vergangenen Jahrzehnts. Für uns ist klar, alle Corona-Hilfen müssen genutzt werden, um die sozial-ökologische Transformation der Mobilität und der gesamten Wirtschaft zu unterstützen. Nur mit einem Investitionsprogramm in nachhaltige Technologien kann die Wirtschaft dauerhaft wieder angekurbelt werden und zukunftsfähig bleiben. Langfristig muss auch der starke Fokus auf motorisierten Individualverkehr nachlassen. Eine echte Mobilitätswende muss stattdessen den ÖPNV, Fuß- und Radverkehr in den Mittelpunkt rücken. Für uns steht fest: #FightEveryCrisis!

Daher distanzieren wir uns ausdrücklich von den Vorschlägen unseres Ministerpräsidenten. Wir fordern Winfried Kretschmann auf, die Widersprüche aus der Parteibasis, der Wissenschaft und der Bevölkerung ernst zu nehmen und seine Position bezüglich einer Abfuckprämie unverzüglich zu revidieren! Als grüner Ministerpräsident muss er sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle wirtschaftlichen Förderungen dem 1.5°C Ziel dienen.