Keine Panzer für Diktaturen! Aktion der Grünen Jugend Freiburg gegen schwarz-gelbe Waffendeals mit Saudi-Arabien

Am Samstag, den 15. Dezember wird die Grüne Jugend Freiburg um 11 Uhr auf der Kaiser-Joseph- Straße mit einer Aktion auf die fatale schwarz-gelbe Rüstungsexport-Politik aufmerksam machen. Grund dafür sind Pressemeldungen über mögliche Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien, ein Regime, das immer wieder die Menschenrechte seiner BürgerInnen verletzt. Seit Beginn der schwarz-gelben Koalition durften deutsche Rüstungsunternehmen Waffen im Wert von 460 Millionen Euro nach Saudi-Arabien liefern. Nun hat das Regime, das Nachbarstaaten dabei hilft Proteste niederzuschlagen, Interesse an deutschen Panzern der Modelle „Boxer“ und „Leopard“ angemeldet.

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur – im letzten Jahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden € genehmigt. Deutschland beliefert neben den NATO-Bündnispartnern auch zunehmend Staaten mit schwieriger Menschenrechtslage.

„Eine Bundesregierung darf wirtschaftlichen Profit nicht über Menschenrechte stellen“, betont Laura Vecera, Sprecherin der Grünen Jugend Freiburg. „Mit der Aktion wollen wir die FreiburgerInnen für das Thema ‚Waffenexporte‘ sensibilisieren.“

Die Grüne Jugend Freiburg hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der deutschen Sicherheits- und Rüstungspolitik beschäftigt. Mitte November kam Agnieszka Brugger (MdB), Abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, nach Freiburg und stellte im Gespräch schwarz-gelbe Misstände und grüne Vorschläge in der Rüstungsexportpolitik vor.

„Waffenexporte ersetzen keine Außenpolitik und können auch keine Konflikte lösen“ stellt Philipp Gärtner, Sprecher der Grünen Jugend Freiburg, klar. „Solange Deutschland aber Waffen an andere Staaten liefert, müssen diese Entscheidungen transparent, unter parlamentarischer Kontrolle und unter strenger Betrachtung der Menschenrechtslage im jeweiligen Land getroffen werden.“

Die Grüne Jugend hat sich in diesem Jahr auf ihrem Bundeskongress für eine Aufhebung der Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat und ein parlamentarisches Kontrollgremium ausgesprochen. Rechtsverbindliche Richtlinien für den Rüstungsexport sowie wirksame Endverbleibskontrollen sollen außerdem dafür sorgen deutsche Waffen von Krisengebieten fernzuhalten.

 

Hier die Pressemitteilung als PDF.