Keine Kurzsichtigkeit in der Corona-Krise!

Die Corona-Pandemie ist die größte wirtschaftliche Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Auswirkungen des Lockdowns werden die europäische Wirtschaft langfristig vor enorme Herausforderungen stellen. Alleine in Deutschland sind 10,1 Millionen Menschen auf Kurzarbeiter*innengeld angewiesen, während es im Zuge der Euro- und Finanzkrise von 2008 „nur“ 2,15 Millionen Menschen waren (Tagesspiegel). Die Krise traf vor allem Südeuropa schwer: Die Folgen der damals von Deutschland forcierten Austeritätspolitik spüren die Länder im europäischen Süden bis heute.

Daher begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission, die Kosten dieser Krise solidarisch übernehmen zu wollen. Nur gemeinsam, mit Hilfe eines Bond-Systems, kann die enorme Last geschultert werden. Die Solidarität zeigt sich besonders durch direkte Zuschüsse, die von der EU- Kommission auf 500 Mrd. € angesetzt werden. Zusätzlich sieht das “Next Generation EU”-Programm ein Kreditvolumen in Höhe von 250 Mrd. € vor. Gerade der Ansatz, die Mittel im Rahmen des Green Deals für die Digitalisierung und den Klimaschutz zu nutzen, wie es Frau von der Leyen im Europaparlament angedeutet hat, ist enorm wichtig. In Anbetracht der Klimakrise macht es keinen Sinn, nun mit viel Geld alte Technologien aufrechtzuerhalten. Damit würde die Behandlung der Probleme nur vertagt, bis uns die Klimakrise zwingt, sie – mit noch mehr Geld – anzugehen. Wir müssen jetzt in eine grüne Zukunft investieren!

Die Idee, die Rückzahlungen langfristig (bis 2058) anzulegen, ermöglicht eine günstige Refinanzierung und eine schrittweise Erholung der Wirtschaft. Darüber hinaus freuen wir uns, dass für die Rückzahlung zum Teil europäische Eigenmittel vorgesehen sind, die sich aus einer Plastikabgabe, einer Digitalsteuer oder einer Ausweitung des Emissionshandels speisen könnten. So kann sichergestellt werden, dass auch die Staaten, die besonders von der Pandemie betroffen sind und unter den wirtschaftlichen Konsequenzen leiden, nicht überfordert werden.

Die Vorlage der EU-Kommission wird derzeit allerdings noch von wenigen Nationalregierungen angegriffen: Die Kurzsichtigen Vier – Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – stellen damit die europäische Solidarität in Frage. Ihr Vorschlag ist auf die Vergabe von Krediten beschränkt und sieht vor, die Rückzahlungen innerhalb von zwei Jahren einzufordern. Diese rückschrittlichen Forderungen der Kurzsichtigen Vier weisen wir entschlossen zurück. Sie würden die Staatsschulden der südeuropäischen Länder stark steigen lassen und gefährden so ihren Marktzugang. Letztlich würden sich die Kurzsichtigen Vier damit sogar selbst schaden, da ihre Exportüberschüsse wesentlich auf der Kaufkraft der südeuropäischen Wirtschaft aufbauen.

Vielmehr wäre es angebracht, gänzlich auf Kreditvergaben zu verzichten und das Geld stattdessen in Form von europäischen Programmen direkt in die Menschen und Unternehmen zu investieren. Eine Kooperation mit regionalen Verwaltungen wäre zum Beispiel eine intelligente Vorgehensweise, um dabei einen effektiven Einsatz der Mittel sicherzustellen.

Aktuell ist außerdem nicht klar, ob die von der Kommission vorgesehene Höhe des Investitionsvolumens dafür ausreichend ist, dass sich die europäische Wirtschaft nachhaltig erholen kann. Die möglichen Investitionen sollten aus unserer Sicht deshalb nicht auf 750 Mrd. € begrenzt werden, sondern mindestens eine Billion Euro erreichen. Zu bevorzugen wäre zudem ein Konzept, das bei der Rückzahlung ganz auf gemeinsame europäische Steuern setzt. Dadurch würden die Institutionen der Europäischen Union in ihrer Handlungsfähigkeit weiter gestärkt werden.

Schließlich zeigt uns auch diese Krise erneut: Ein zukunftsgewandtes Europa braucht neben einer Währungsunion auch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Denn heute profitieren die Staaten der Europäischen Union vom Binnenmarkt und einheitlichen Handelsabkommen mit anderen Staaten (-gemeinschaften). Diese positiven Aspekte werden aber immer wieder durch nationale Alleingänge wie z.B. Niedrigsteuergebieten auf Kosten anderer gefährdet. Nur ein Europa, das finanzpolitisch und wirtschaftlich eng zusammenarbeitet, ist für die Zukunft gewappnet. Indem die Kurzsichtigen Vier bereits eine gemeinsame Krisenbewältigung torpedieren, behindern sie genau diese notwendigen Entwicklungen. Das ist ein Angriff auf die Europäische Union als politische Werteunion im Ganzen. Damit schaden sie langfristig nicht zuletzt auch dem Einfluss Europas in der Weltpolitik.