Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Ampel vom 29.03.2023 war Beisitzer der Grünen Jugend Freiburg Taha Falahati im Interview mit der Badischen Zeitung (BZ). Im Koalitionsausschuss wird die Zusammenarbeit zwischen Koalitionspartnern koordiniert, wobei verschiedene Vertreter:innen der drei Regierungsparteien über aktuelle Themen und Probleme beraten. Vom 26. – 28. März tagte der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung und beschloss ein „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“. Taha fasst in der BZ die Ergebnisse als „Schlag ins Gesicht“ zusammen. So wurde unter anderem beschlossen, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele künftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden soll, wodurch ein Sektor die Verfehlungen eines anderen ausgleichen kann. Das spielt Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP in die Karten, der im Verkehrssektor auch ein verkürztes Planungsverfahren für ausgewählte Autobahnen durchsetzen konnte. Im Naturschutzrecht soll in Zukunft auch eine Kompensation in Form einer Geldleistung erfolgen können.
Im Interview mit der BZ reagiert Taha auf die Frage, ob die Grüne Jugend dafür sei, die Koalition zu verlassen, folgendermaßen: „Es gibt Stimmen, die sagen: Wir sollten an dieser skandalösen Politik nicht beteiligt sein und es gibt Stimmen, die sagen: Was wäre die Alternative? Eine große Koalition würde darauf hinauslaufen, dass es dann überhaupt keine Stimme für Klimaschutz in der Regierung gäbe“. Auf die Rückfrage, wie er selbst zu Ampelkoalition stehe, macht Taha jedoch auch deutlich: „Da haben Sie jetzt einen Parteilinken erwischt – ich würde sagen: Aussteigen.“
Weitere Informationen zu den Ergebnissen vom Koalitionsausschuss abrufbar unter: https://www.gruene.de/artikel/koalitionsausschuss-fortschritt-fuer-klimaschutz-waermewende-und-beschleunigung-und-es-bleibt-viel-zu-tun
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